Die Main-Spitze fragt – wir antworten!
Die Main-Spitze hat uns einige Fragen zur Kommunalwahl gestellt.
Gerne veröffentlichen wir hier unsere Antworten.
Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren auch in der Stadtkasse. Was sieht die Strategie Ihrer Partei bei den Kommunalfinanzen aus: Welche Investitionen halten Sie für unabdingbar und wie wollen Sie konsolidieren?
Die Stadt Rüsselsheim muss in der Corona-Krise handlungsfähig sein. Jedoch muss Rüsselsheim nach der Corona-Krise unverzüglich zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren! Die stärkere Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen wird mittelfristig zu Einsparungen führen. Eine starke Fokussierung auf die Wirtschaftsförderung ermöglicht außerdem neue Gewerbesteuer-Ertragsquellen. Die begonnen Investitionen – insbesondere – im Bildungsbereich sind fortzuführen, da wir faire Startchancen für unsere Kinder brauchen. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern. Dazu werden wir den Magistrat beauftragen Gespräche, mit allen relevanten Ansprechpartnern auf allen Ebenen zu führen.
Wie wollen Sie die Stadt wirtschaftlich weiterentwickeln? Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Wirtschaftsförderung setzen?
Wir setzen auf eine echte Willkommenskultur für Unternehmen! Dazu muss die Wirtschaftsförderung neu aufgestellt werden und für Unternehmer und Gründer als „One-Stop-Agency“ dienen. Sie muss aus ihrer aktuell passiven in eine führende und gestaltende Rolle gebracht werden. Die FDP Rüsselsheim wird Verwaltungslotsen als zentrale Ansprechpartner und “360°-Kümmerer” für Wirtschaft und Gewerbe in der Stadtverwaltung etablieren. Außerdem werden wir einen Digitalisierungs-Coach für Handwerk und Gewerbe schaffen, der örtlichen Gewerbetreibenden unterstützend zur Verfügung steht. Zusätzlich planen wir die Wiederinbetriebnahme der Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG), um bestehende und künftige Gewerbegebiete und Gewerbeflächen professionell zu entwickeln und zu vermarkten.
Der Wohnungsmarkt ist in Rüsselsheim wie auch in der gesamten Region angespannt. Wo wollen Sie beim Thema Wohnen Schwerpunkte setzen?
Die Mieten und die Immobilienpreise sind auch in Rüsselsheim in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Für den sozialen Zusammenhalt ist ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensklassen wichtig. Die GeWoBau kann aber nicht alleine den notwendigen Neubau an Wohnraum sicherstellen. Dies erfordert vielfältige Anstrengungen. Die FDP Rüsselsheim wird sich daher dafür einsetzen, dass die Stadt Grundstücke und Erbbaurechte an Familien vergünstigt vergibt. Der soziale Wohnungsbau soll ebenfalls neue – und zum bisherigen Vorgehen ergänzende – Wege gehen. Wir setzen uns für einen Baukostenzuschuss für Zweifamilienhäuser ein, die mindestens 10 Jahre selbst genutzt werden, wenn eine zweite Wohnung (im selben Objekt) für 20 Jahre der Sozialwohnungsbindung unterliegt.
Seit Jahren wird über den neuen Standort für den Städteservice-Betriebshof diskutiert. Unterstützen Sie die Verlagerung auf das Gelände des Abwasserzweckverbandes oder bevorzugen Sie eine(n) Sanierung/Neubau am bisherigen Standort? Was soll mit dem Wertstoffhof passieren?
Wir halten nichts von einem „Kirchturmdenken“! Grundsätzlich wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen weiter ausbauen. Eine Abwicklung der AöR ist für uns keine Option. Ein neuer Städteservice-Betriebshof soll gemeinsam mit unserem Vertragspartner Raunheim an der Freifläche zwischen Raunheim und Rüsselsheim entstehen. Gleichzeitig nutzen wir die kostengünstige Vergabe des Wertstoffs für zunächst 10 Jahre an die AWS am Sonnenwerk. So schaffen wir effiziente Strukturen und in der Folge auch vernünftige Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Sanierung bzw. ein Neubau an der bisherigen Stelle des Wertstoffhofes erscheint uns wirtschaftlich nicht sinnvoll. In der Folge kann diese innerstädtische Fläche einer sinnvollen und neuen Nutzung zugeführt werden.
Gerne möchten wir auch die Spitzenkandidaten zu Wort kommen lassen. Dazu sollen die jeweiligen Kandidaten stellvertretend für ihre Partei ihr Top-Thema für den Wahlkampf kurz vorstellen:
Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft wollen wir Rüsselsheim zur „Stadt der Möglichkeiten“ machen. Gesellschaftliche und technologische Entwicklungen verändern zunehmend auch die Anforderungen an eine moderne Kommune. Wir glauben, dass Rüsselsheim gute Startvoraussetzungen besitzt. Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass wir die vielfältigen Möglichkeiten der Stadt und ihrer Menschen betonen. Wir denken dabei nicht in Restriktionen, sondern wollen neue Lösungen ausprobieren. Zwei Themen liegen uns besonders am Herzen: die Schaffung eines stadtweiten Mobilitätspasses und das Digitale Rathaus.
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