FDP Rüsselsheim begrüßt Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Kreises Groß-Gerau

22.06.2021

Die Entscheidung im Kreis bestätigt uns: Es muss neu gewählt werden!

Am Montag hat der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Groß-Gerau getagt und seinen Vorsitzenden aufgefordert, einen Abschlussbericht zu erstellen, der dem Kreistag empfiehlt, die Wahl zum Kreistag in allen Briefwahlbezirken in der Stadt Rüsselsheim zu wiederholen.

„Wir begrüßen diese Entscheidung und bewerten dies als einen klaren Schritt in die richtige Richtung.“ kommentiert der stellvertretende Rüsselsheimer FDP-Vorsitzende Martin Phillipp den Beschluss.

„Wir begrüßen diese Entscheidung und bewerten dies als einen klaren Schritt in die richtige Richtung.“

Martin Philipp

Damit bewertet der Kreis sämtliche Rüsselsheimer Briefwahlbezirke als von Unregelmäßigkeiten betroffen. Folglich ist in Rüsselsheim das gesamte Stadtgebiet betroffen und eine legitime Widerspiegelung des Wählerwillens in der Stadtverordnetenversammlung zweifelhaft. In Verbindung mit den hunderten mutmaßlich betrügerisch beantragten Briefwahlunterlagen, ist es auch nicht hinnehmbar, dass den gleichen Personen einfach neue Unterlagen zugesendet werden.

„Die Mitglieder des Rüsselsheimer Wahlprüfungsausschusses müssen in ihrer Sitzung am Mittwoch in ihrem Abschlussbericht nun zur Empfehlung einer gesamten Wiederholungswahl kommen […]“

Abdullah Sert

Abdullah Sert, Vorsitzender der FDP Rüsselsheim und auch Mitglied des Kreistages Groß- Gerau, formulierte deshalb seine Erwartungshaltung an den Rüsselsheimer Wahlprüfungsausschuss: „Die Mitglieder des Rüsselsheimer Wahlprüfungsausschusses müssen in ihrer Sitzung am Mittwoch in ihrem Abschlussbericht nun zur Empfehlung einer gesamten Wiederholungswahl kommen. Alles andere, wäre eine Ohrfeige für die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger und ein Bärendienst für die Demokratie“ so Sert abschließend.