FDP fordert: „Die Wahl muss wiederholt werden!“
Pressemitteilung
Wahlprüfungsausschuss muss seiner Verantwortung gerecht werden –
Vollständige Wiederholungswahl notwendig
Aktuell beschäftigt sich der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Rüsselsheim mit der Bewertung der Unregelmäßigkeiten der Kommunalwahl vom 14. März. In seiner letzten Sitzung wurden die Ergebnisse der Überprüfung der weiteren Stimmbezirke
diskutiert.
„Es hat sich nun herausgestellt, dass es in allen Stimmbezirken zu Auffälligkeiten kam“ fasst der stellvertretende Vorsitzende der FDP Rüsselsheim Christoph Böhm das Ergebnis zusammen. Insgesamt hat die Überprüfung ergeben, dass fast 800 Wahlscheine Auffälligkeiten aufweisen. Dabei ist es aus Sicht der FDP auch unerheblich, um welche Art der Auffälligkeiten es sich handelt. Im Ergebnis ist allein die Vielzahl der nicht korrekt abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen ausreichend, um eine Neuwahl zu rechtfertigen. „Wenn ich im Alltag nicht in Druckbuchstaben unterschreibe, dann kann ich auch kaum eine eidesstattliche Versicherung rechtswirksam in Druckbuchstaben abgeben“ kommentiert Böhm die Diskussion im Wahlprüfungsausschuss.
„Wir müssen aufpassen, dass wir mit dieser Argumentation keine Blaupause für künftigen Wahlbetrug erzeugen“
Christoph Böhm
„Wir müssen aufpassen, dass wir mit dieser Argumentation keine Blaupause für künftigen Wahlbetrug erzeugen“ äußert Böhm seine Sorge über die Interpretation einiger Ausschussmitglieder zur Gültigkeit der Unterschriften in Druckbuchstaben. „Wir fordern, dass der Wahlprüfungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Empfehlung zum Ansetzen einer vollständigen Wiederholungswahl gibt“ fasst der Vorsitzende der FDP Rüsselsheim Abdullah Sert die Position der FDP zusammen.
„Es geht in erster Linie darum, dass keine Zweifel an der Integrität der Wahl
Abdullah Sert
bleiben“
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kollegen der Linken/Liste Solidarität ebenfalls unserer Einschätzung nach der Notwendigkeit einer Wahlwiederholung teilen“ kommentierte Christoph Böhm weiter. Außerdem kündigte er an, dass sich die FDP Rüsselsheim mit ihren Kollegen im Landtag in Wiesbaden über eine mögliche Änderung der Gesetzgebung auf
Landesebene austauschen werden. „Die Rüsselsheimer Ergebnisse zeigen, dass dieses Problem nicht nur auf Rüsselsheim beschränkt sein wird. Vielmehr muss der Gesetzgeber klare Regelungen treffen, um künftig diese Art der Unregelmäßigkeiten zu verhindern“ so der stellvertretende FDP-Vorsitzende Böhm. „Wir danken den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, dass sie in den letzten Wochen diese wichtige Arbeit für die Demokratie geleistet haben und sind uns bewusst, dass dies eine erhebliche Mehrbelastung war“ dankte Abdullah Sert den Mitarbeitenden der Rüsselsheimer Stadtverwaltung abschließend.
