Sert: Verantwortung übernehmen in besonderen Zeiten
Rede zum Haushalt 2021 – es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrats und der Verwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
nach intensiven Beratungen steht nun die Beschlussfassung über den HH 2021 an. Auch das Jahr 2021 wird ein besonderes werden – wie auch das Jahr 2020 in jeder Hinsicht bereits ein aussergewöhnliches Jahr ist.
Zu Beginn meiner Ausführungen bedanke ich mich daher bei den Damen und Herren der Verwaltung und der Kämmerei für die geleistete Arbeit zur Erstellung des HH – vor allem für die fristgerechte Einbringung gerade unter den schwierigen Umständen der Corona-Krise. Herzlichen Dank!
Der HH 2021 steht unter besonderen Vorzeichen. Das Ende der Corona-Pandemie ist immer noch nicht absehbar und ebenfalls auch nicht die damit verbundenen Kosten auf Aufwendungen im nächsten Jahr.
Klar ist nur, dass die mit der Bewältigung der Pandemie verbundenen Kosten deutlich zu Buche schlagen werden. Und da Rüsselsheim bekanntlich keine Rücklagen hat werden Schulden gemacht werden müssen, die folglich zu einem Defizit führen. Das ist in Kommunen nicht anders als in den Ländern oder im Bund.
Wie dynamisch dieser Prozess ist sieht man daran, dass das prognostizierte Defizit in den beiden Fortschreibungen von 18,2 über 21,5 auf nun 22,4 Mio. EUR angewachsen ist. Und vermutlich ist das auch nicht das Ende.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
als vermeintliche Oppositionsfraktion wäre es jetzt ein einfaches, aufgrund dieses Umstandes den HH Entwurf abzulehnen. Aber so einfach wollen wir es uns nicht machen.
In jedem normalen Jahr hätten wir ein so hochdefizitären HH natürlich abgelehnt, HH Disziplin und Ausgabendisziplin sind uns ein hohes Gut.
Aber meine Damen und Herren: die Zeiten sind eben nicht normal.
Die Menschen in unserer Stadt, Gewerbe und Handel, Unternehmen, Schulen, Kitas, Vereine und viele andere sowie natürlich auch die Verwaltung kämpfen derzeit und auch im nächsten Jahr mit den Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie, die durchaus als historisch bezeichnet werden können.
Und hier stellt sich für uns als Fraktion die Frage, welchen Beitrag wir zur Bewältigung der Krise leisten können. Denn Probleme und Herausforderungen gibt es bereits genug.
In dieser Stunde der schwersten Krise der Nachkriegszeit wollen wir Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, dass unsere Stadt auch im nächsten Jahr einen verabschiedeten HH dem RP zur Genehmigung vorlegen kann.
Wir wollen, dass Rüsselsheim auch im nächsten Jahr eine Stadt der Möglichkeiten bleibt!
Große Möglichkeiten sehen wir – auch das hat uns diese Pandemie nochmal deutlich gemacht – in dem Ausbau der Digitalisierung.
Auch dank unserer Anträge und Initiativen aus der Vergangenheit ist Rüsselsheim hier auf dem richtigen Weg. Aber wir müssen noch schneller und besser werden.
Daher freuen wir uns, dass unsere HH Begleitanträge zu den Themen Digitalisierung, technologischer Fortschritt und Wirtschaftsförderung nahezu alle eine Mehrheit gefunden und in den HH 2021 eingeflossen sind. Das heißt im einzelnen:
- Es wird nun eine Untersuchung bzw. Machbarkeitsstudie zum Einsatz moderner Brennstoffzellentechnologie im kommunalen Fuhrpark geben
- Es wird ein Upgrade der Innenstadt zu 4.0 mit einem erweiterten und kostenlosen WLAN-Netz einschließlich der Einführung von digitalisierten Sitzbänken – sog. Smart Benches – geben
- Es wird zur Wirtschaftsförderung in Corona-Zeiten eine Werbekampagne mit und für die lokalen Gewerbetreibenden geben
- Und zu guter Letzt wird es mit einem Digitalisierungsbeauftragen im Rathaus auf höchster Ebene auch jemanden geben, der endlich eine Digitalisierungsstrategie für Rüsselsheim entwickeln und die von mir eben genannten Digital-Projekte vorantreiben wird.
Meine Damen und Herren,
unser Votum für den HH 2021 versteht sich nicht als haushaltspolitischer Freibrief.
Wir werden auch weiterhin ein kritischer – aber im Gegensatz zu anderen politischen Kräften in diesem Haus – eben auch konstruktiver Begleiter des Prozesses durch die Krise sein.
Wir werden darauf achten, dass unter dem Vorwand der Corona-Pandemie keine uferlose Ausgaben- und Verschuldungspolitik in diesem Haus wieder Einzug hält.
Erst im letzten Jahr wurde durch den Kämmerer nach langer Zeit der defizitären Haushalte wieder ein ausgeglichener HH vorgelegt.
Und genau das müssen wir so schnell wie möglich wieder erreichen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Und das sollte seitens des OB und der Kämmerei nicht als frommer Weihnachtswunsch der FDP-Fraktion verstanden wissen, sondern als klarer politischer Auftrag im Sinne einer weiterhin konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit in der Zukunft.
Erlauben Sie mir am Ende noch einen kurzen Exkurs:
In den letzten Tagen haben wir die politischen Akteure zu einem corona-konformen und damit kontaktarmen Wahlkampf in der aktuellen Hochphase der Pandemie eingeladen.
In Anbetracht des bundesweiten Lockdowns seit gestern und den Umständen wie wir heute hier tagen, sehen wir uns in dieser Auffassung bestätigt und appellieren hier gerne nochmal an alle:
Lassen Sie uns mit gutem Beispiel vorangehen und das richtige zur richtigen Zeit tun – bis 14. März ist noch viel Zeit und die Pandemielage dann hoffentlich deutlich entspannter.
Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank.
