Kommunalwahlprogramm 2021

Rüsselsheim – Stadt der Möglichkeiten

Die Stadt Rüsselsheim am Main bildet einen liebens- und lebenswerten Mittelpunkt für über 65.000 Menschen aus über 100 Nationen. Im Herzen des Rhein-Main-Gebietes sehen wir die großen Potenziale unserer Stadt. Rüsselsheim soll auch in Zukunft Heimat und Innovationsstandort bleiben. Wir Freie Demokraten machen es uns zur Aufgabe, unsere Stadt zur “Stadt der Möglichkeiten” zu machen und Rüsselsheim auf die Anforderungen der Zukunft auszurichten.

Die gesellschaftlichen Veränderungen durch zunehmende Mobilität, Digitalisierung und Änderungen der Arbeitswelt werden wir bei allen zukünftigen Planungen berücksichtigen. Die Corona-Krise stellt auch die städtischen Finanzen vor große Herausforderungen. Wir halten die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise für notwendig, bekennen uns aber zu einer Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik, sobald es die Gesamtlage zulässt.

Rüsselsheim am Main ist unsere Heimatstadt. Wir wollen, dass Rüsselsheim eine Stadt ist, auf die ihre Bewohnerinnen und Bewohner stolz sind. 

Gesellschaftliche und technologische Entwicklungen verändern zunehmend auch die Anforderungen an eine moderne Kommune. Wir Freie Demokraten wollen Antworten auf die Frage geben: 

“Wie sieht die Kommune von morgen aus?” 

Wir glauben, dass Rüsselsheim am Main gute Startvoraussetzungen besitzt. Die Fortentwicklung der Stadt verstehen wir als unseren Auftrag. Dabei ist es uns wichtig, dass wir die vielfältigen  Möglichkeiten der Stadt und ihrer Menschen betonen. Wir denken dabei nicht in Restriktionen, sondern wollen neue Lösungen ausprobieren.

Per App zum Amt

Eine kommunale Verwaltung ist in unserem Verständnis Dienstleister der Bürger. Stetes Bemühen der Verwaltung muss es deshalb immer sein, dem Bürger möglichst schnell und unkompliziert zu helfen. Wir wollen Rüsselsheim zu einer der führenden Kommunen im digitalen Bürgerservice machen. 

Dazu machen wir folgendes möglich:

• Terminvereinbarungen auf Ämtern sollen zukünftig grundsätzlich auch online möglich sein.
• Online-Services wie Passbeantragung, Urkundenbestellungen und Genehmigungen sollten bei einer modernen Verwaltung selbstverständlich sein.  Die Verwaltung muss dafür mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden und diese Prozesse zeitnah implementieren.
• Dienstleistungen, für die der Bürger überhaupt nicht mehr zum Amt kommen muss, sollen in Zukunft im “Self-Service” möglich sein. Eine Gewerbeummeldung sollte beispielsweise in Zukunft von daheim aus in 5 Minuten möglich sein.
• Die digitale Kommunikation soll dabei immer datenschutzkonform, digital signiert und verschlüsselt mit dem neuen Personalausweis möglich sein.

Stadtpolitik mit dem Bürger gestalten

Transparenz und Bürgerbeteiligung ist zentral für unsere Demokratie. Gerade in Zeiten von “Fake-News” ist direkte Teilhabe und Nachvollziehbarkeit kommunaler Entscheidungsprozesse wichtig. Für uns ist es selbstverständlich, dass Rüsselsheim hier eine Vorreiterrolle übernimmt, anstatt Schlusslicht zu sein.

Dazu machen wir folgendes möglich:

• Der kommunale Haushalt soll in Zukunft als Bürgerhaushalt unter Einbindung der Rüsselsheimer Bürger entstehen. Als Vorbild kann hier der Darmstädter Bürgerhaushalt dienen.
• Alle Daten, die bei der Stadt anfallen, sollten prinzipiell frei zugänglich sein – es sei denn, dass unabweisbare Interessen oder Gesetze entgegenstehen. Dies gilt beispielsweise für (Echtzeit-) Daten des öffentlichen Nahverkehrs, Ampelanlagen, Emissionsmessungen, etc.
• Alle öffentlichen Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltung sollen der Öffentlichkeit als Videostream in Echtzeit zur Verfügung stehen. Danach sind Sie als Video mindestens für eine Legislaturperiode Online bereitzustellen.

Wohnen in Rüsselsheim

Die Mieten und die Immobilienpreise sind auch in Rüsselsheim in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Für den sozialen Zusammenhalt in Rüsselsheim ist ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensklassen wichtig. Für uns ist es dabei notwendig, dass eine gute soziale Durchmischung in den  verschiedenen Stadtteilen erhalten bleibt bzw. entsteht. Die GeWoBau ist dabei bereits heute in Rüsselsheim eine tragende Säule. Die GeWoBau kann aber nicht alleine den notwendigen Neubau an günstigem Wohnraum sicherstellen. Dies erfordert vielfältige Anstrengungen. 

Dazu machen wir folgendes möglich:

• Die Stadt Rüsselsheim soll Grundstücke und Erbbaurechte an Familien vergünstigt vergeben. Berechtigt sein sollen Familien mit geringem Einkommen. Dabei sollen Eigentumswohnungen, Ein- und Zweifamilienhäuser (die für mindestens 10 Jahre als Hauptwohnsitz genutzt werden) gefördert werden. Dies soll über einen Rabatt erreicht werden, der mit der Kinderzahl steigt und mit höherem Einkommen fällt. Der höchstmögliche Rabatt soll bei 60% liegen.
• Der soziale Wohnungsbau soll in Rüsselsheim nicht ausschließlich durch die GeWoBau bzw. von der Kommune selbst finanziert werden. Wir fordern daher einen Baukostenzuschuss für Zweifamilienhäuser, die mindestens 10 Jahre selbst genutzt werden, wenn eine zweite Wohnung (im selben Objekt) für 20 Jahre der Sozialwohnungsbindung unterliegt. Dazu soll von der Stadt Rüsselsheim ein Zuschuss in Höhe von 10% der Bausumme bis zu maximal 40.000€ gezahlt werden. Die beiden Wohnungen müssen in vergleichbarer Größe ausgeführt werden.
• Die Fehlbelegungsabgabe ist für uns richtig und wichtig, da damit ein Mieter, der die Sozialwohnungskriterien nicht mehr erfüllt, nicht gezwungen ist auszuziehen. Gleichzeitig können die Erträge aus der Fehlbelegungsabgabe genutzt werden, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Freiheit und Sicherheit

Für uns als freie Demokraten ist es wichtig, Bürgerrechte und staatliche Grundrechtseingriffe in Balance zu halten. Rüsselsheim ist grundsätzlich eine sichere Stadt. Die jährlichen Polizeistatistiken zeigen, dass sich in Rüsselsheim jeder Bürger sicher bewegen kann. Damit Rüsselsheim weiterhin sicher bleibt, setzen wir Liberale auf eine ansprechende Gestaltung, gute soziale Arbeit und eine belebte Innenstadt. Videoüberwachung, freiwilliger Polizeidienst und provisorische Polizeicontainer erhöhen die Sicherheit nicht nachhaltig. 

Dazu machen wir folgendes möglich: 

• Das Ordnungsamt und die Stadtpolizei sollen eine neue Heimat in der Innenstadt bekommen. Aus unserer Sicht könnte dies in der ehemaligen Opel-Werkswache am alten Opel-Portal/im Opel-Altwerk sein. Damit steht jedem Bürger direkt in der Innenstadt ein Ansprechpartner zur Verfügung. Die Stadtpolizisten nehmen damit jeden Tag die Situation in der Innenstadt wahr. Gleichzeitig kann damit das Palais Verna einer neuen Nutzung zugeführt werden. 
• Eine gepflegte Innenstadt bedeutet in der Folge auch weniger Kriminalität. Wir werden einer Bürgerjury zukünftig jedes Jahr EUR 50.000 zur Verfügung stellen, die  für Verschönerungsmaßnahmen in  der Rüsselsheimer Innenstadt vergeben werden.

Ehrenamt in Rüsselsheim

Das Ehrenamt ist eine zentrale Stütze des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Stadt. Die ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt müssen deshalb auch besonders honoriert werden. 

Dazu machen wir folgendes möglich:

• Zukünftig wird die Stadt Rüsselsheim einen jährlichen Ehrenamtspreis verleihen. Es soll dabei besonderes Engagement für die Stadtgesellschaft ausgezeichnet werden. Der Preis soll in den Kategorien Gesellschaft, Sport und Soziales vergeben werden und mit jeweils EUR 1.000 dotiert sein. Ausgezeichnet werden dabei Persönlichkeiten, die sich um die Stadt verdient gemacht haben – ohne aufgrund ihrer Aufgabe oder ihres Amtes dazu verpflichtet zu sein. 
• Einmal jährlich wird es eine “Dankeschön”-Veranstaltung für alle Ehrenamtlichen in Rüsselsheim geben. Dies kann beispielsweise ein Tag im Schwimmbad mit freiem Eintritt und einer kleinen Verpflegung sein.

Lebenswerte Heimat 

Für uns Freie Demokraten ist der Erhalt der natürlichen Ressourcen und einer lebenswerten Umwelt wichtiges Anliegen. Nachhaltigkeit darf dabei kein dogmatisches Totschlagargument sein, um städtische Entwicklung zu verhindern. Für uns geht es vielmehr darum unsere Stadt und ihre Umwelt “enkelfit” zu gestalten – dabei muss ein Ausgleich der verschiedenen und berechtigten Interessen angestrebt werden. 

Dazu wollen wir folgendes möglich machen:

• Das Mainvorland ist eine etablierte Fläche für kulturelle Veranstaltungen. Wir streben einen fairen Ausgleich der Interessen Umweltschutz und Kultur an. Dazu soll gemeinsam mit allen Beteiligten nach künftigen Nutzungskonzepten der Fläche gesucht werden. 
• Wir werden in den nächsten Jahren 1.000 zusätzliche Bäume im Stadtgebiet pflanzen. Dabei sollen insbesondere hitzeresistente Bäume ausgewählt werden. 
• Bei städtischen Bauvorhaben werden künftig Dach- und/oder Fassadenbegrünungen als Standard vorgesehen. 

Die Mobilität der Zukunft stellt keinen Verkehrsträger mehr in den alleinigen Mittelpunkt der Betrachtung. Aus unserer Sicht muss der zunehmende Verkehr dem Klimawandel Rechnung tragen. Den Herausforderungen des Klimawandels kann nur mit einem integrierten Mobilitätsansatz begegnet werden. Es geht dabei nicht darum, dass wir dogmatisch die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen, sondern für die jeweilige individuelle Bedarfssituation Angebote sinnvoll miteinander verknüpfen. 

Genau wie die Familie Opel vor 120 Jahren vom Fahrrad zum Automobil “gewechselt” ist, kann Rüsselsheim auch heute wieder den Wandel der Mobilität mit Innovation und Tatkraft zu einem Erfolg machen.

Der automobile Individualverkehr wird auch in der nahen Zukunft noch eine große Rolle in Rüsselsheim spielen. Deshalb muss Rüsselsheim eine multimodale Stadt werden. Neben der automobilen Erreichbarkeit des kompletten Stadtgebietes müssen ÖPNV, Fahrradverkehr und Angebote wie Car-Sharing Teil unserer Mobilität sein. Insbesondere eine Verzahnung der Angebote und der Integration in das umliegende Rhein-Main-Gebiet ist dabei wichtig. 

Rüsselsheimer Mobilitätspass

Die Rüsselsheimer FDP fordert einen Mobilitätspass für Rüsselsheimer Bürger. Der Mobilitätspass soll für 99€ / Jahr bei der Stadt zu erwerben sein. Alle Bürger mit Erstwohnsitz in Rüsselsheim können diesen Pass erwerben. Der Mobilitätspass ist “Eintrittskarte” für die vielfältige Nutzung kommunaler Verkehrsinfrastruktur ohne einen einzelnen Verkehrsträger zu priorisieren. Bestandteil des Mobilitätspasses soll künftig das stadtweite, kostenlose Parken auf Parkplätzen und in Parkhäusern, das Anwohnerparken “zuhause” und die kostenlose Benutzung der Busse in Rüsselsheim sein.

ÖPNV von morgen

Der ÖPNV ist ein weiterer zentraler Bestandteil unseres Konzepts für die Mobilität von morgen. Wir sehen ein leistungsfähiges Bus & Bahn-System als wichtigen Standortfaktor der Stadt an.

Dazu wollen wir folgendes möglich machen: 

• Es wird eine höhere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs – insbesondere in den Abendstunden – realisiert.
• Wir werden den ÖPNV besser in das RMV Gebiet, aber auch in das Gebiet des Mainzer ÖPNV integrieren. Hierzu wollen wir u.a. eine direkte Verbindung zwischen Bauschheim und Mainz realisieren. 
• Wir schaffen eine ÖPNV-Kultur-Linie, die abgestimmt auf den Spielplan des Theaters Besucher aus dem Stadtgebiet zum Theater hin- und zurück bringt. 

Individualverkehr in der Stadt

Der Individualverkehr ist auch in Zukunft für viele Menschen in unserer Stadt ein notwendiger Bestandteil der Mobilität. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Rüsselsheimer Stadt auch für den Individualverkehr über eine moderne Infrastruktur verfügt.

Dazu machen wir folgendes möglich: 

• Wir werden in der Innenstadt 100 zusätzliche Parkplätze schaffen. 
• Die Stadt soll regionalen Carsharing Anbietern (wie z.B. book-n-drive) in jedem Stadtteil mindestens drei kostenfreie Parkplätze anbietet.
• Wir sorgen dafür, dass E-Autos zukünftig kostenlos parken können. 

Leistungsfähiger Fahrradverkehr

Das Rad kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ist gleichzeitig nicht nur zur Corona-Zeit eines der gesündesten Fortbewegungsmittel. Die weitere Verbreitung von E-Bikes macht die Nutzung auch für weitere Strecken und für einen größeren Teil der Bevölkerung immer interessanter. Um der immer weiter steigenden Bedeutung des Fahrrads gerecht zu werden und den Anteil am Modal-Split zu erhöhen muss in Zukunft mehr in die Rüsselsheimer Radinfrastruktur investiert werden.

Dazu machen wir folgendes möglich:

• In der Innenstadt müssen an allen wichtigen Stellen ausreichend Fahrradständer zur Verfügung stehen.
• Um die Sicherheit beim Fahrradfahren zu erhöhen muss die Verkehrsführung konsequent mehr Platz für das Fahrrad vorsehen und wo möglich, den Radverkehr vom motorisierten Verkehr baulich abgrenzen.
• Eine schnelle Realisierung des Radschnellwegs „Kelsterbach-Raunheim-Rüsselsheim-Frankfurt“ ist für uns wichtig (siehe Plan der Region FrankfurtRheinMain).
• Wir setzen uns für eine stärkere Verknüpfung von Rad und Schiene ein. Hierzu sind mehr und bessere Abstellanlagen am Bahnhof notwendig, aber auch verbesserte Mitnahmemöglichkeiten von Rädern im ÖPNV.
• Prüfung der Ausweisung von separaten Fahrradspuren (z.B. Evreuxring, Kurt-Schumacher-Ring).

Bildung ist für Freie Demokraten zentrales Bürgerrecht und genießt für uns oberste Priorität. In der Bildungspolitik sehen wir einen Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit, denn jedes Kind hat unabhängig von seiner Herkunft und seinen Voraussetzungen das Recht auf das bestmögliche Bildungsangebot.

Die Rüsselsheimer Bildungseinrichtungen haben eine hohe Anziehungskraft für die Bevölkerung – auch über die Stadtgrenzen hinaus. Die besondere Qualität unserer Bildungseinrichtungen gilt es zu erhalten. 

Deshalb fordert die FDP-Rüsselsheim vom Schulträger Rüsselsheim, das vielseitige und zukunftsorientierte Bildungsangebot in unserer Stadt zu erhalten und durch die Einrichtung von flächendeckenden Ganztagsangeboten zu erweitern.

Bildung für unsere Kinder 

Für uns ist eine gute Bildung für jeden besonders wichtig. Deshalb muss das Geld, dass in Bildung investiert wird, zielgerichtet und mit maximalem Effekt investiert werden, um nicht nur einige wenige zu erreichen. Gute Standards für alle Schulen sind uns dabei wichtiger als teure Leuchtturmprojekte.

Dazu machen wir folgendes möglich: 

• Die Bedarfsprüfung für Ganztagsplätze in Kindergärten, Krippen und Schulen soll entfallen, um allen Eltern den (Wieder-)einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Jedem Kind in jedem Alter soll eine Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen.
• Auch die Vorschulangebote haben Bedarf auf ein professionelleres Niveau gehoben zu werden, z.B. durch ein höheres Stundendeputat, mehr Weiterbildung und entsprechender Ausstattung.
• Die Digitalisierung der Rüsselsheimer Schulen muss einen großen Schritt nach vorne machen. Deshalb müssen alle Rüsselsheimer Schulen mit einem Glasfaseranschluss an das Internet angebunden sein. 

Kultur

Kulturelle Aktivitäten und Angebote sind eine pulsierende Lebensader der Stadtgesellschaft. Für uns ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung der kulturellen Angebote Bestandteil einer lebenswerten Stadt. Dabei geht es uns darum, dass wir einerseits attraktive Naherholung für Rüsselsheimer Bewohner ermöglichen wollen. Andererseits wollen wir noch stärker als attraktives Ausflugsziel für Tages- und Kurzzeit-Gäste wahrgenommen werden.  

Dazu machen wir folgendes möglich: 

• Wir stärken die Vermarktung des Standortes Rüsselsheim für Tages- und Kurzzeit- Tourismus. Dabei verknüpfen wir die Stadt- und Industriegeschichte noch stärker miteinander. Zu diesem Zweck werden wir ein gedankliches Kultur-Dreieck zwischen dem Bereich um die Festung/Opelvillen/Palais Verna, dem Opel Altwerk und dem Treff etablieren. Alle kulturellen Anlaufpunkte der Stadt werden auf dieser “Dreieck”-Route miteinander “verbunden” und können spielerisch erlebt werden. 
• Das historische Palais Verna wird saniert und aufgrund des Umzugs von Ordnungsamt und Stadtpolizei einer neuen Bestimmung übergeben. Hier wollen wir zukünftig flexible Flächen für Wechselausstellungen, Kunst-Ateliers für Nachwuchskünstler und Pop-Up-Ausstellungen schaffen. Teile der städtischen Kultursammlung sollen hier in regelmäßigen Abständen gezeigt werden. Gleichzeitig steigern wir die Verweildauer im Park durch Schaffung regionaler, gastronomischer Angebote (z.B. eine Wein-Bar) im Erdgeschoß des Palais Verna.  
• Das Rüsselsheimer Theater stellt einen elementaren Treffpunkt in der Rüsselsheimer Stadt dar. Damit dieser Standort auch weiterhin attraktiv bleibt, setzen wir uns dafür ein, dass keine bisherigen Einrichtungen von diesen Standort abgezogen werden. Daneben soll sichergestellt werden, dass das Theater zentraler und lebendiger Bestandteil der Kulturlandschaft bleibt. Dazu soll die Anbindung mittels ÖPNV verbessert werden. Insbesondere eine bessere Busanbindung zu den Spielzeiten des Theaters muss sichergestellt werden.

Volkshochschule & Sport  

Das lebenslange Lernen braucht gute Rahmenbedingungen in der Volkshochschule, der Musikschule und der Stadtbibliothek. Die Angebote der Volkshochschule müssen sich aber verändern, um auch in Zukunft Ihre gesellschaftliche Relevanz zu behalten. Insbesondere neue Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz oder auch dem Klimawandel müssen für jeden in der Bevölkerung zugänglich sein. Hier kann und muss die Volkshochschule einen Beitrag leisten. 

Dazu machen wir folgendes möglich: 

• Durch einen Zusammenschluss der Rüsselsheimer VHS mit der VHS des Kreises Gross-Gerau können Overheadkosten eingespart werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Synergieeffekte gehoben werden und damit ein noch vielfältigeres Angebot in unserem Kreis und in Rüsselsheim entsteht.
• Öffentliche Breitensportangebote wie der Trimm-dich-Pfad in Bauschheim, oder der Fitness-Parcour an der Hasslocher Feuerwehr erfreuen sich großer Beliebtheit. Wir fordern deshalb mindestens ein weiteres Open-Air-Sportangebot in Rüsselsheim.

Liberale Kommunalpolitik will die Lebensqualität unserer Städte, Gemeinden und Kreise erhalten. Eine ausreichende Finanzausstattung ist der Kern kommunaler Selbstverwaltung. Deshalb ist uns die Rückgewinnung finanzieller Spielräume für die kommunalen Haushalte ein zentrales Anliegen, um auch der zukünftigen Generation notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen.

Wir wollen es künftigen Generationen nicht aufbürden, die von uns hinterlassenen Schuldenberge abzutragen. Daher dürfen wir auch in Rüsselsheim auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Jedes andere Finanzgebaren ist nicht nachhaltig und wird von uns abgelehnt. 

Handlungsfähigkeit muss trotz Corona möglich sein

Die Stadt Rüsselsheim muss in der Corona-Krise handlungsfähig sein. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass in dieser Ausnahmesituation auch über das normale Budget hinaus Schulden aufgenommen werden, um die Krise zu bewältigen. Aber gerade, diese Krise zeigt uns, wie wichtig es ist, dass die Kommune handlungsfähig ist. Rüsselsheim benötigt diesen finanziellen Spielraum, um gestaltend wirken zu können. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir in dieser besonderen Situation die zusätzlichen Gelder auch ausschließlich für “coronabezogene” Ausgaben verwenden. Vor allem aber muss Rüsselsheim, sobald es wieder möglich ist zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren. Rüsselsheim muss auch in der nächsten Krise handlungsfähig sein!

Solide Finanzen 

Das nachhaltige Wirtschaften sichert unserer Kommune den Spielraum, um zukünftig Schwerpunkte setzen zu können. Die Neuaufnahme von 50 Millionen Euro Schulden in einem vor-Krisenjahr halten wir für höchst bedenklich. Denn mit der Schuldenhöhe wächst die Abhängigkeit und sinkt die politische Selbstbestimmung. Hier muss die Stadt Rüsselsheim nach der Corona Krise umgehend zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren.

Dazu machen wir folgendes möglich: 

• Bei der Aufgabenerfüllung sind künftig einheitliche Standards zu definieren, die sich stärker an wirtschaftlichen Überlegungen orientieren. 
• Kommunale Leistungen, die gleichwertig und kostengünstiger durch private Anbieter erbracht werden können, werden nicht mehr von der Stadt angeboten. 
• Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt werden künftig einer jährlichen Überprüfung unterworfen. 
• Wir werden die Aufwendungen der Stadt durch interkommunale Zusammenarbeit dauerhaft reduzieren. 
• Durch eine stärkere Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung – sowie des Bürgerservice – werden wir die Personalausgaben künftig reduzieren. Rüsselsheim gibt über 30% seines Haushaltsbudgets für Personal aus. Dieser Wert ist im Vergleich mit anderen Kommunen ähnlicher Größe und Struktur überdurchschnittlich hoch. 
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern. Dazu werden wir den Magistrat beauftragen Gespräche mit allen relevanten Ansprechpartnern auf allen Ebenen zu führen. 

Unternehmenspolitik und Digitalisierung

Wir Liberale setzen auf eine Wirtschaftspolitik, die mittelständische Strukturen bewusst pflegt und und unternehmerisches Handeln stärkt. Der Mittelstand und das Handwerk haben sich als zuverlässige Partner bei der Schaffung neuer Wirtschaftskraft und zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze erwiesen.

Der nach Rüsselsheim kommende Unternehmer muss spüren, dass wir auf seine Ansiedlung großen Wert legen und uns ernsthaft um die Befriedigung seiner Wünsche bemühen. Dazu gehört eine professionelle Wirtschaftsförderung.

Gute Rahmenbedingungen für Handwerk und Gewerbe in unserer Stadt sind für uns wichtig. Dazu zählen wir eine intakte Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet, niedrige Steuern und Abgaben sowie keine bevormundenden Auflagen.

Dazu machen wir das folgende möglich:

• Die Wirtschaftsförderung muss neu aufgestellt werden und für Unternehmer und Gründer als One-Stop-Agency dienen. Sie muss aus ihrer aktuell reaktiven und passiven Rolle durch personelle und finanzielle Aufstockung in eine führende und gestaltende Rolle kommen.
• Bis 2025 sollen 90% aller Rüsselsheimer Haushalte und alle Schulen einen Gigabit Glasfaseranschluss haben. Bei der Entwicklung von Neubaugebieten, wie z.B. der Eselswiese in Bauschheim muss direkt bei der Erschließung überall Glasfaser gelegt werden.

• Wir werden Verwaltungslotsen als zentrale Ansprechpartner und “360°-Kümmerer” für Wirtschaft und Gewerbe in der Stadtverwaltung etablieren. Unternehmen sollen für alle kommunalen Angelegenheiten einen persönlichen Ansprechpartner haben.
• Wir werden einen Digitalisierungs-Coach für Handwerk und Gewerbe schaffen, der örtlichen Gewerbetreibenden unterstützend zur Verfügung steht. 
• Wir planen die Wiederinbetriebnahme der ruhend gestellten Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG), um bestehende und künftige Gewerbegebiete und Gewerbeflächen professionell zu entwickeln und zu vermarkten.

Gründungs- und Innovationskultur

Durch die Hochschule Rhein-Main haben wir in Rüsselsheim ein besonderes Potential an Gründern von morgen. Damit diese Gründungen sich auch in Rüsselsheim ansiedeln muss die Wirtschaftsförderung der Stadt hier direkter Ansprechpartner sein und Unterstützungsangebote liefern. Unser Ziel ist es, dass Rüsselsheim Innovationsstandort wird. Durch die umliegenden Metropolen mit Ihren Hochschulstandorten kann Rüsselsheim bisher nur schwer Gründer aus dem Umland anziehen. Rüsselsheim muss deshalb seine Gründer selbst ausbilden und die Rahmenbedingungen bieten, damit junge Menschen aus Rüsselsheim auch in Rüsselsheim gründen. 

Dazu machen wir folgendes möglich:

• Wir werden die Verzahnung mit dem Gründerzentrum des Kreises weiter ausbauen. 
• Die Volkshochschule soll dazu in Kooperation mit den Rüsselsheimer Schulen und der Hochschule Rhein-Main Kurse zur Gründerberatung, Betriebswirtschaft kleiner Unternehmen / Selbständiger und zur Unternehmensfinanzierung anbieten.
• Wir schaffen in der Innenstadt Co-Working-Spaces, kleinteiligen Büroraum und ein Fab-Lab für Gründer und Rüsselsheimer Bürger. Auch dafür bietet sich eine Kooperation mit den verschiedenen Akteuren wie der Hochschule Rhein-Main, der Motorworld, der VHS aber auch mit der „Auszeit“ an.

Innenstadtförderung

Die Rüsselsheimer Innenstadt hat aktuell an vielen Fronten um Ihre Attraktivität zu kämpfen. Verändertes Einkaufs- und Konsumverhalten ändert auch die Struktur der Innenstadt. Aus Sicht der Freien Demokraten geht es darum, dass wir einen attraktiven öffentlichen Raum erhalten und ausbauen. Dabei müssen wir uns von der Vorstellung einer klassischen Innenstadtgestaltung verabschieden. Es wird mehr darum gehen, dass wir die Innenstadt zu einem Treffpunkt und einer Genuss- und Erlebnislandschaft weiterentwickeln. 

Dazu machen wir folgendes möglich:

• Der Bahnhofsplatz bleibt in seiner derzeitigen Gestaltung weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Videoüberwachung und Polizeicontainer stellen für uns dabei keine Verbesserung, sondern nur eine weitere Abwertung dar. Der Platz soll mit Bäumen und Verweilmöglichkeiten aufgewertet werden. Statt karger Betonfläche sollen Sitzgelegenheiten im Schatten zum Verweilen einladen. Ein Cafe o. ä. auf dem Platz kann weitere Anreize bieten.
• Im Winter könnte eine Kunsteisbahn eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung herbeiführen. 
• Ein gemeinsames Gremium besetzt mit Vertretern der Stadt, Gewerbetreibenden und Anwohnern soll hier in Zukunft einen Teil des Budgets zur freien Verfügung erhalten, mit dem Ziel, die Innenstadt zu verschönern und attraktiver zu gestalten. Explizit sollen hier auch Co-Finanzierungen mit Gewerbetreibenden angestrebt werden um konkrete Punkte zu gestalten.
• Die aktuellen Entwicklungen im Opel-Altwerk begrüßen wir. Eine  Attraktivitätssteigerung dieser Fläche werden wir auch künftig unterstützen. Für uns ist das Opel-Altwerk wichtiger Bestandteil der Innenstadt.