Kommunalwahl-Programm 2026

Rüsselsheim – Stadt der Möglichkeiten

Im Herzen des Rhein-Main-Gebietes sehen wir die großen Potenziale unserer Stadt. Rüsselsheim soll auch in Zukunft Heimat und Innovationsstandort bleiben. Wir Freie Demokraten machen es uns zur Aufgabe, unsere Stadt zur “Stadt der Möglichkeiten” zu machen und Rüsselsheim auf die Anforderungen der Zukunft auszurichten.

Inhaltsübersicht

Die Kommune von morgen

Wie soll unsere Stadt morgen aussehen?

Die Mobilität von morgen

So wollen wir Mobilität für alle auch in Zukunft sichern.

Bildung und Kultur von morgen

Bildung ist zentral für unsere Zukunft und Kultur prägt unsere Identität.

Wirtschaft von morgen

Innovationen sichern unseren Wohlstand in der Zukunft.

Die Kommune von morgen

Wie soll unsere Stadt morgen aussehen?

Rüsselsheim am Main ist unsere Heimatstadt. Wir wollen, dass Rüsselsheim eine Stadt ist, auf die ihre Bewohnerinnen und Bewohner stolz sind. 

Gesellschaftliche und technologische Entwicklungen verändern zunehmend auch die Anforderungen an eine moderne Kommune. Wir Freie Demokraten wollen Antworten auf die Frage geben: 

“Wie sieht die Kommune von morgen aus?” 

Wir glauben, dass Rüsselsheim am Main gute Startvoraussetzungen besitzt. Die Fortentwicklung der Stadt verstehen wir als unseren Auftrag. Dabei ist es uns wichtig, dass wir die vielfältigen Möglichkeiten der Stadt und ihrer Menschen betonen. Wir denken dabei nicht in Restriktionen, sondern wollen neue Lösungen ausprobieren.

Per App zum Amt

Eine kommunale Verwaltung ist in unserem Verständnis Dienstleister der Bürger. Stetes Bemühen der Verwaltung muss es deshalb immer sein, dem Bürger möglichst schnell und unkompliziert zu helfen. Wir wollen Rüsselsheim zu einer der führenden Kommunen im digitalen Bürgerservice machen. 

Dazu machen wir folgendes möglich:

Stadtpolitik mit dem Bürger gestalten

Transparenz und Bürgerbeteiligung ist zentral für unsere Demokratie. Für uns ist es selbstverständlich, dass Rüsselsheim hier eine Vorreiterrolle übernimmt, anstatt Schlusslicht zu sein und direkte Teilhabe und Nachvollziehbarkeit kommunaler Entscheidungsprozesse ermöglicht.

Dazu machen wir folgendes möglich:

Wohnen in Rüsselsheim

Die Mieten und die Immobilienpreise sind auch in Rüsselsheim in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rüsselsheim ist ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensklassen wichtig. Die GeWoBau ist dabei bereits heute in Rüsselsheim eine tragende Säule. Die GeWoBau kann aber nicht alleine den notwendigen Neubau an günstigem Wohnraum sicherstellen. Dies erfordert vielfältige Anstrengungen. 

Dazu machen wir folgendes möglich:

Freiheit und Sicherheit

Für uns als freie Demokraten ist es wichtig, Bürgerrechte und staatliche Grundrechtseingriffe in Balance zu halten. Rüsselsheim ist im Vergleich zu anderen Städten grundsätzlich eine sichere Stadt. Die jährlichen Polizeistatistiken zeigen, dass sich in Rüsselsheim jeder Bürger sicher bewegen kann. Damit Rüsselsheim weiterhin sicher bleibt, setzen wir Liberale auf eine ansprechende Stadt-Gestaltung, gute soziale Arbeit und eine belebte Innenstadt. Videoüberwachung, freiwilliger Polizeidienst und eine unbesetzte Innenstadtwache erhöhen die Sicherheit nicht nachhaltig. 

Dazu machen wir folgendes möglich: 

Ehrenamt in Rüsselsheim

Das Ehrenamt ist eine zentrale Stütze des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Stadt. Die ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt müssen deshalb auch besonders honoriert werden. 

Dazu machen wir folgendes möglich:

Lebenswerte Heimat 

Für uns Freie Demokraten ist der Erhalt der natürlichen Ressourcen und einer lebenswerten Umwelt wichtiges Anliegen. Nachhaltigkeit darf dabei kein dogmatisches Totschlagargument sein, um städtische Entwicklung zu verhindern. Für uns geht es vielmehr darum unsere Stadt lebenswert und unsere Umwelt “enkelfit” zu gestalten – dabei muss ein Ausgleich der verschiedenen und berechtigten Interessen angestrebt werden. 

Dazu wollen wir folgendes möglich machen:

Die Mobilität von morgen

So wollen wir Mobilität für alle auch in Zukunft sichern.

Die Mobilität der Zukunft stellt keinen Verkehrsträger mehr in den alleinigen Mittelpunkt der Betrachtung. Aus unserer Sicht muss der zunehmende Verkehr dem Klimawandel und gleichzeitig den Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt Rechnung tragen. Diesen Herausforderungen  kann nur mit einem integrierten Mobilitätsansatz begegnet werden. Es geht dabei nicht darum, dass wir dogmatisch die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen, sondern dass wir für die jeweilige individuelle Bedarfssituation Angebote sinnvoll miteinander verknüpfen. 

Rüsselsheim ist Autostadt. Der automobile Individualverkehr wird auch in der nahen Zukunft noch eine große Rolle in Rüsselsheim spielen. Deshalb muss Rüsselsheim eine multimodale Stadt werden. Neben der automobilen Erreichbarkeit des kompletten Stadtgebietes einschließlich der notwendigen Parkmöglichkeiten müssen ÖPNV, Fahrradverkehr und Angebote wie Car-Sharing Teil unserer Mobilität sein. Insbesondere eine Verzahnung der Angebote und der Integration in das umliegende Rhein-Main-Gebiet ist dabei wichtig. 

ÖPNV von morgen

Der ÖPNV ist ein weiterer zentraler Bestandteil unseres Konzepts für die Mobilität von morgen. Wir sehen ein leistungsfähiges Bus & Bahn-System als wichtigen Standortfaktor der Stadt an.

Dazu wollen wir folgendes möglich machen: 

Individualverkehr in der Stadt

Der Individualverkehr ist auch in Zukunft für viele Menschen in unserer Stadt ein notwendiger Bestandteil der Mobilität. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Rüsselsheimer Stadt auch für den Individualverkehr über eine moderne Infrastruktur verfügt.

Dazu machen wir folgendes möglich: 

Leistungsfähiger Fahrradverkehr

Das Rad kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ist eines der gesündesten Fortbewegungsmittel. Die weitere Verbreitung von E-Bikes macht die Nutzung auch für weitere Strecken und für einen größeren Teil der Bevölkerung immer interessanter. Um der immer weiter steigenden Bedeutung des Fahrrads gerecht zu werden und den Anteil am Modal-Split zu erhöhen muss in Zukunft mehr in die Rüsselsheimer Radinfrastruktur investiert werden.

Dazu machen wir folgendes möglich:

Bildung und Kultur von morgen

Bildung ist zentral für unsere Zukunft und Kultur prägt unsere Identität.

Bildung ist für Freie Demokraten zentrales Bürgerrecht und genießt für uns oberste Priorität. In der Bildungspolitik sehen wir einen Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit, denn jedes Kind hat unabhängig von seiner Herkunft und seinen Voraussetzungen das Recht auf das bestmögliche Bildungsangebot.

Die Rüsselsheimer Bildungseinrichtungen haben eine hohe Anziehungskraft für die Bevölkerung – auch über die Stadtgrenzen hinaus. Die hohe Qualität unserer Bildungseinrichtungen gilt es zu erhalten. 

Deshalb fordern wir  vom Schulträger Rüsselsheim, das vielseitige und zukunftsorientierte Bildungsangebot in unserer Stadt zu erhalten und durch die Einrichtung von flächendeckenden Ganztagsangeboten zu erweitern.

Bildung für unsere Kinder 

Für uns ist eine gute Bildung für jeden besonders wichtig. Deshalb muss das Geld, das in Bildung investiert wird, zielgerichtet und mit maximalem Effekt investiert werden, um nicht nur einige wenige zu erreichen. Gute Standards für alle Schulen sind uns dabei wichtiger als teure Leuchtturmprojekte.

Dazu machen wir folgendes möglich: 

Kultur

Kulturelle Aktivitäten und Angebote sind eine pulsierende Lebensader der Stadtgesellschaft. Für uns ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung der kulturellen Angebote Bestandteil einer lebenswerten Stadt. Dabei geht es uns darum, dass wir einerseits attraktive Naherholung für Rüsselsheimer Bewohner ermöglichen wollen. Andererseits wollen wir noch stärker als attraktives Ausflugsziel für Tages- und Kurzzeit-Gäste wahrgenommen werden.  

Dazu machen wir folgendes möglich: 

Volkshochschule & Sport  

Das lebenslange Lernen braucht gute Rahmenbedingungen in der Volkshochschule, der Musikschule und der Stadtbibliothek. Die Angebote der Volkshochschule müssen sich aber verändern, um auch in Zukunft Ihre gesellschaftliche Relevanz zu behalten. Insbesondere neue Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz oder auch dem Klimawandel müssen für jeden in der Bevölkerung zugänglich sein. Hier kann und muss die Volkshochschule einen Beitrag leisten. 

Dazu machen wir folgendes möglich: 

Wirtschaft von morgen

Innovationen sichern unseren Wohlstand in der Zukunft.

Liberale Kommunalpolitik will die Lebensqualität unserer Städte, Gemeinden und Kreise erhalten. Eine ausreichende Finanzausstattung ist der Kern kommunaler Selbstverwaltung. Deshalb ist uns die Rückgewinnung finanzieller Spielräume für die kommunalen Haushalte ein zentrales Anliegen, um auch der zukünftigen Generation notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen.

Wir wollen es künftigen Generationen nicht aufbürden, die von uns hinterlassenen Schuldenberge abzutragen. Daher dürfen wir auch in Rüsselsheim auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Jedes andere Finanzgebaren ist nicht nachhaltig und wird von uns abgelehnt. 

Solide Finanzen 

Das nachhaltige Wirtschaften sichert unserer Kommune den Spielraum, um zukünftig Schwerpunkte setzen zu können. Die dauerhafte Neuaufnahme von Millionen-Schulden halten wir für höchst bedenklich. Denn mit der Schuldenhöhe wächst die Abhängigkeit und sinkt die politische Selbstbestimmung. Hier muss die Stadt Rüsselsheim umgehend zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren.

Dazu machen wir folgendes möglich: 

Unternehmenspolitik und Digitalisierung

Wir Liberale setzen auf eine Wirtschaftspolitik, die mittelständische Strukturen bewusst pflegt und unternehmerisches Handeln stärkt. Der Mittelstand und das Handwerk haben sich als zuverlässige Partner bei der Schaffung neuer Wirtschaftskraft und zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze erwiesen.

Unternehmer, die nach Rüsselsheim kommen, müssen spüren, dass wir auf neue Ansiedlungen großen Wert legen und uns ernsthaft um die Befriedigung seiner Wünsche bemühen. Dazu gehört eine professionelle Wirtschaftsförderung. Ansässige Unternehmer brauchen einen verlässlichen Partner in der Stadtverwaltung.

Gute Rahmenbedingungen für Handwerk und Gewerbe in unserer Stadt sind für uns wichtig. Dazu zählen wir eine intakte Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet, niedrige Steuern und Abgaben sowie keine bevormundenden Auflagen.

Dazu machen wir das folgende möglich:

Gründungs- und Innovationskultur

Durch die Hochschule Rhein-Main haben wir in Rüsselsheim ein besonderes Potential an Gründern von morgen. Damit diese Gründungen sich auch in Rüsselsheim ansiedeln muss die Wirtschaftsförderung der Stadt hier direkter Ansprechpartner sein und Unterstützungsangebote liefern. Unser Ziel ist es, dass Rüsselsheim Innovations- und Gründungsstandort wird. Durch die umliegenden Metropolen mit Ihren Hochschulstandorten kann Rüsselsheim bisher nur schwer Gründer aus dem Umland anziehen. Rüsselsheim muss deshalb seine Gründer selbst ausbilden und die Rahmenbedingungen bieten, damit junge Menschen aus Rüsselsheim auch in Rüsselsheim gründen. 

Dazu machen wir folgendes möglich:

Innenstadtförderung

Die Rüsselsheimer Innenstadt hat aktuell an vielen Fronten um Ihre Attraktivität zu kämpfen. Verändertes Einkaufs- und Konsumverhalten ändert auch die Struktur der Innenstadt. Aus Sicht der Freien Demokraten geht es darum, dass wir einen attraktiven öffentlichen Raum erhalten und ausbauen. Dabei müssen wir uns von der Vorstellung einer klassischen Innenstadtgestaltung verabschieden. Es wird mehr darum gehen, dass wir die Innenstadt zu einem Treffpunkt und einer Genuss- und Erlebnislandschaft weiterentwickeln. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist dafür der Schlüssel. 

Dazu machen wir folgendes möglich: