FDP Rüsselsheim

Wir wünschen eine frohe Weihnachtszeit

Liebe Freunde, Interessierte und Mitglieder,

ein turbulentes und spannendes Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und wir möchten die Weihnachtszeit nutzen, um uns bei Ihnen für die zahlreiche Unterstützung zu bedanken.

Bei der vergangenen Kommunalwahl konnten wir unsere Anzahl an Stadtverordneten erhöhen und somit auch wieder eine reine FDP-Fraktion in Rüsselsheim gründen.

Seitdem vertreten Abdullah Sert und Ralph Römbach gemeinsam die liberalen Werte in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung.

Ralph Römbach ist zudem unsere liberale Stimme im Ortsbeirat Königstädten.

Erfreulich ist auch die Reaktivierung der Jungen Liberalen im Kreis Groß-Gerau.

Und auch im kommenden Jahr werden wir weiter dafür streiten unseren Kindern gute Bildungsmöglichkeiten zu bieten, die Konsolidierung der Stadt voranzutreiben und die Lebensqualität in Rüsselsheim zu erhalten und zu fördern. Wir werden uns weiterhin nicht scheuen, den Finger in die Wunde zu legen und für unsere Werte einzustehen.

Zudem steht im Jahr 2017 die Bundestagswahl an, bei der wir den Kandidaten des FDP-Kreisverbandes Groß-Gerau, Stephan Dehler, mit aller Kraft unterstützen werden.

 

Zum Ende möchten wir Ihnen danken, für Ihre Treue, Ihre Ideen zur Mitgestaltung und Ihre Kritik. Wir freuen uns, Rüsselsheim gemeinsam mit Ihnen auch 2017 weiter voranzubringen und wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden, eine wundere Weihnacht und einen guten Rutsch ins Bundestagswahljahr 2017.

 

Ihre FDP-Rüsselsheim

 

christmas-993304_1920

 

Wir sagen Danke!

Heute waren wir zu Gast bei unseren“Gütlich-Damen“ Angelika (Rückert), Hildegard (Gütlich-Plumb) und Ingeborg (Gütlich), die dieses Jahr zusammen ihre 120-jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten begehen. Sie sind quasi die Gründungsfamilie der FDP in Rüsselsheim.
Dazu sagen wir „Herzlichen Glückwunsch!“ und „Danke!“

 

guetlich_damen

Magistrat schadet sich selbst und der Stadt

Die FDP Rüsselsheim kritisiert das Verhalten des Rüsselsheimer Magistrats in Bezug auf den Vorverkaufsstopp für die Rap-Night auf dem Hessentag. Als Veranstalter sollte der Magistrat bereits vor dem Start des Ticketverkaufs wissen, wer auf den eigenen Bühnen auftritt. Im Nachhinein zu behaupten, man wusste bis vor kurzem nicht, mit welchen Texten die gebuchten Künstler auftreten, zeugt von völliger Inkompetenz. „Mittlerweile schafft es der Magistrat, Rüsselsheim sogar über die Stadtgrenzen hinaus zum Gespött zu machen“, so Abdullah Sert. Auch die Tatsache, dass solche Entscheidungen in Abwesenheit von Oberbürgermeister Patrick Burghardt getroffen werden, wirft kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb des Magistrats.
Die Tatsache, dass die Tickets nur an Volljährige verkauft werden, schließt für die FDP Rüsselsheim eine Absage aus Jugendschutzgründen aus. Ab 18 sollte man in der Lage sein, die Inhalte der Songs richtig deuten zu können.

Zu allem kommen aufgrund des unbedachten Vorgehens des Magistrats vermutlich auch noch hohe Schadensersatzforderungen der ausgeladenen Künstler auf den Rüsselsheimer Steuerzahler zu, der in diesen Kategorien wohl im fünf- oder gar sechsstelligen Bereich liegen könnte. „Es ist offensichtlich, dass dieser Magistrat aus dem historischen Marktstrassenpflasterfiasko nichts gelernt hat und mit dem Geld der Steuerzahler weiterhin so umgeht, als wäre es Monopolygeld“, so Abdullah Sert abschließen.

 

Pressemitteilung zum Download: Bitte klicken

„Vier gewinnt“ – Die Koalition der Unwilligen

„Vier gewinnt“ – die Koalition der Unwilligen

Knapp fünf Monate nach der Kommunalwahl hat das sog. „Viererbündnis“ ihre Koalitionsvereinbarung veröffentlicht.
Hatte man nach der langen Zeit konkrete und belastbare Inhalte erwarten dürfen, ist das vorliegende Ergebnis im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt enttäuschend.„Vermutlich deswegen wurde die lang erwartete Vereinbarung in den Sommerferien während der Urlaubsabwesenheit vieler Bürger veröffentlicht“ stellt Ortsverbands – und Fraktionsvorsitzender Abdullah Sert fest.

Das Papier zeigt im Grunde, dass es auch nach fast einem halben Jahr keine politischen Schnittmengen und inhaltlichen Ziele der vier Zwangskoalitionäre gibt: da, wo man kommunal nichts zu sagen hat wie bei Landesfinanzierungen oder dem Thema Flughafen, werden Forderungen aufgestellt. Da wo man was zu sagen hätte, wie beim Thema Haushaltskonsolidierung oder interkommunale Zusammenarbeit wird geschwiegen oder nur allgemein oberflächlich formuliert – obwohl die Grünen bspw. in ihrem Wahlprogramm noch schrieben: „Wir Grünen fördern die interkommunale Zusammenarbeit, wo sich sinnvolle Anwendungsbereiche ergeben.“ Die SPD hat sicherheitshalber ihr Wahlprogramm gleich komplett von ihrer Seite genommen.

Mit der Ablehnung der Erhöhung von Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen bleibt das Not-Bündnis sogar hinter der aktuellen Beschlusslage zurück, denn gemäß dem Antrag der FDP zum Haushalt 2016 wurde im letzten Jahr beschlossen, die bisher im Haushaltsicherungskonzept sowie im Schutzschirmvertrag vorgesehene weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte im Konsolidierungszeitraum bis 2020 zu streichen und eine jährliche Überprüfung zur Absenkung der Grundsteuer B ab 2016 um jeweils 100 Prozentpunkte bis 2020 vorzunehmen. Hierauf wird die FDP-Fraktion besonders achten.

Nach dem Beschluss des Vierer-Bündnisses zum „Quartier am Ostpark“ müssen Menschen mit Zukunftsplänen in unserer Stadt die Formulierung, dass „Menschen, die sich für ein Leben in Rüsselsheim entscheiden, hier auch die Voraussetzungen für ihre Wohnvorstellungen vorfinden müssen“ wie eine Verhöhnung empfinden.
Wesentlicher Zweck der Vereinbarung sind die Postensicherungen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder von SPD und Grünen – dafür bekamen WsR und Linke im Vorfeld auch einen Magistratsposten und einen Vorsitz im Ortsbeirat zugeschoben. Dazu Sert: „Dieses Postengeschachere auf Kosten der Rüsselsheimer Bürger und der Zukunft unserer Stadt ist unerträglich. Die Bedeutung von „Vier gewinnt“ wird nun klar“.

Denn das die vier Zwangskoalitionäre nicht vordergründig an einer besseren Zukunft unserer Stadt arbeiten werden, zeigen ihre eigenen Aussagen, wenn die Linken meinen, dass das Papier noch viel zu allgemein sei und die SPD sich freut, den Oberbürgermeister bis zum Ende dessen Legislatur ärgern und in wenigen Monaten mit Hilfe der anderen „Bündnispartner“ einen eigenen OB-Kandidat aufstellen zu können, wenn dies schon aus eigener Kraft nicht möglich erscheint.
Fraktionsvorsitzender Sert abschliessend.“

Das Konglomerat aus SPD, Grüne, Linke und WsR ist eine Koalition der Unwilligen – unwillig, unsere Stadt voranzubringen und dafür politische Tatkraft vorzulegen und Verantwortung zu übernehmen.“

Pressemitteilung zum Download (bitte klicken)

FDP begrüsst Fehlerkorrektur von CDU, Grüne und SPD beim Thema Seniorenbeiratswahl

Mit ihren zeitgleichen Anträgen zur Wiedereinführung der Seniorenbeiratswahl gestehen CDU, Grüne und SPD ein, mit dessen Abschaffung im letzten Jahr gegen den Willen und den Widerstand der Betroffenen einen Fehler begangen zu haben und übernehmen nun einen Antrag der FDP bzw. RFFW-Fraktion vom Februar 2014.
Damals hatten wir bereits den konstruktiven Vorschlag der Seniorenvertreter aufgegriffen und beantragt, Seniorenbeiratswahlen und Kommunalwahlen aus logistischen und finanziellen Gründen zusammenlegen. Damals, im Juni 2014, hatten die drei Parteien das abgelehnt – und nun beantragen sie rechtzeitig vor der anstehenden Kommunalwahl im März 2016 genau das selbst. Die Senioren werden auf dieses wahltaktische Spielchen aber sicher nicht reinfallen!
Mit diesem unkooperativen und destruktivem Verhalten haben die drei Parteien wieder mal wie beim Beispiel Gerhard-Hauptmann-Schule der Politik einen Bärendienst erwiesen viele Menschen in unserer Stadt unnötigerweise vor den Kopf gestoßen und damit nachhaltig ihr Vertrauen und die Stadtpolitik verletzt.
Abdullah Sert: „Die offensichtliche politische Linie im Rathaus, erstmal Dinge zu beschließen, um dann die Diskussion und den Diskurs mit den Bürgern zu suchen ist mal wieder gescheitert. Vielmehr sollten die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld eingebunden und gehört werden, anstatt sie zuerst zu übergehen und dann je nach Stärke des Gegenwindes das Fähnchen neu auszurichten und den Kurs zu ändern. Das fördert Politikverdrossenheit“.
Pressemitteilung zum Download(Bitte klicken)

Abdullah Sert weiterhin Vorsitzender des Landesfachausschusses Integration der FDP Hessen

Konstituierung des neuen Landesfachausschuss (LFA) Integration 

Am 13.06.2015 hat sich in Wetzlar der neue Landesfachausschuss (LFA) Integration des Landesverbandes der FDP Hessen für weitere zwei Jahre konstiuiert.

In der vom Landesvorstandsmitglied Peter Engemann geleiteten Sitzung nahmen über 20 Parteimitlglieder teil.

Als Vorsitzender wurde Abdullah Sert (Bild: 7.v. r.) aus Rüsselsheim (Kreisverband Gross-Gerau) im Amt einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden als Stellvertreter Yanki Pürsün (Kreisverband Frankfurt) und Oliver Herbert (Kreisverband Limburg).

Neben der formalen Konstituierung nahm der LFA auch gleich in der Sitzung die inhaltliche Arbeit auf.

Hierfür war Herr Arif Aslaner, Geschäftsführer des Vereins KUBI e. V. aus Frankfurt zu Gast, der die Arbeit des Vereins im Bereich Bildung und Integration vorstellte. Es folgt eine angeregte Diskussion zu den aufgeworfenen Fragen – auch im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit im Auftrag der Stadt Frankfurt.

Als zentrales und dringlichstes Thema wird aus Sicht des LFA die Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen in den kommenden Monaten gesehen. Hierfür sollen Lösungen erarbeitet werden.

Der LFA wird in der künftigen Arbeit weiterhin hochkarätige Gäste zu spezifischen Fachthemen einladen, um den Praxisbezug zur politischen Diskussion herzustellen sowie auch vor Ort Vereine, Verbände und Institutionen besuchen.

Die nächsten Sitzungen des LFA Integration sind für den 12.09. und 07.11. diesen Jahres vorgesehen. Der Ort der Sitzungen wird immer zeitnah bekanntgegeben.

  

FDP stellt eigene Ideen für Innenstadtverkehr und Marktplatzgestaltung vor 

Hessentag 2017 – keine neuen Ideen !
FDP stellt eigene Ideenskizze für Innenstadtverkehr und Marktplatzgestaltung vor 

Die vom Magistrat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Friedensplatzes, der Frankfurter Straße sowie des Marktplatzes im Rahmen der Vorbereitungen zum Hessentages 2017 stoßen bei den Freien Demokraten auf Kritik.
Der Hessentag 2017 ist eine einmalige Chance für unsere Stadt. Es stehen Investitionsmittel in Millionenhöhe zur Verfügung, die für die Stadt und ihrer Bürger sinnvoll und nachhaltig einzusetzen sind. Hierbei auf veraltete und unzusammenhängende Planungen als alternativlose Lösungen mangels Zeit und Geld zu setzten ist nicht zielführend. Vielmehr müssen Alternativen und neue Denkanstöße eingebracht, bewertet und diskutiert werden, um die bestmögliche Investitionsentscheidung herbeizuführen, die eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit stützt.
Daher legen wir hier einen Alternativvorschlag in Form einer Ideenskizze vor, der die bisherige „Alternativlosigkeit“ der geplanten Innenstadtgestaltung auflösen und die nicht begonnene Diskussion mit Politik und Bürgerschaft anregen soll.
Alternative Umgestaltung des Marktplatzes
Die Vorlage geht davon aus, dass der Marktplatz weiterhin von Autos (Busse, PKW usw.) befahren wird und weiterhin die Bus-Haltestellen bestehen bleiben.
Wenn es aber gelingt, den Marktplatz samt dem gesamten Platz vor dem Rathaus vom Autoverkehr freizustellen, kann hier neuer großer städtischer Platz entstehen, der ähnlich zu südeuropäischen Zentralplätzen die Funktion eines städtischen Hauptplatzes übernehmen könnte, bestens geeignet für Freiluftveranstaltungen jeglicher Art, (Märkte, Musikveranstaltungen, Film- und Theateraufführungen, Public Viewing, kleineren Messen, Wahlveranstaltungen, etc.) Die Innenstadt würde so ein neues Zentrum erhalten, das sie dringend braucht und über das sich bei reger Nutzung dann auch neues städtisches Leben mit neuer Erwartung, Begeisterung und Lebensfreude der Bürger etablieren könnte. eigene Ideenskizze für Innenstadtverkehr und Marktplatzgestaltung vor
Die vom Magistrat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Friedensplatzes, der Frankfurter Straße sowie des Marktplatzes im Rahmen der Vorbereitungen zum Hessentages 2017 stoßen bei den Freien Demokraten auf Kritik.
Der Hessentag 2017 ist eine einmalige Chance für unsere Stadt. Es stehen Investitionsmittel in Millionenhöhe zur Verfügung, die für die Stadt und ihrer Bürger sinnvoll und nachhaltig einzusetzen sind. Hierbei auf veraltete und unzusammenhängende Planungen als alternativlose Lösungen mangels Zeit und Geld zu setzten ist nicht zielführend. Vielmehr müssen Alternativen und neue Denkanstöße eingebracht, bewertet und diskutiert werden, um die bestmögliche Investitionsentscheidung herbeizuführen, die eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit stützt.
Daher legen wir hier einen Alternativvorschlag in Form einer Ideenskizze vor, der die bisherige „Alternativlosigkeit“ der geplanten Innenstadtgestaltung auflösen und die nicht begonnene Diskussion mit Politik und Bürgerschaft anregen soll.
Alternative Umgestaltung des Marktplatzes
Die Vorlage geht davon aus, dass der Marktplatz weiterhin von Autos (Busse, PKW usw.) befahren wird und weiterhin die Bus-Haltestellen bestehen bleiben.
Wenn es aber gelingt, den Marktplatz samt dem gesamten Platz vor dem Rathaus vom Autoverkehr freizustellen, kann hier neuer großer städtischer Platz entstehen, der ähnlich zu südeuropäischen Zentralplätzen die Funktion eines städtischen Hauptplatzes übernehmen könnte, bestens geeignet für Freiluftveranstaltungen jeglicher Art, (Märkte, Musikveranstaltungen, Film- und Theateraufführungen, Public Viewing, kleineren Messen, Wahlveranstaltungen, etc.) Die Innenstadt würde so ein neues Zentrum erhalten, das sie dringend braucht und über das sich bei reger Nutzung dann auch neues städtisches Leben mit neuer Erwartung, Begeisterung und Lebensfreude der Bürger etablieren könnte.

Die Umgestaltung des Marktplatzes bietet in dieser Form eine einmalige Chance für einen nachhaltigen Impuls zur Wiederbelebung der Innenstadt.
Hierzu wird nachfolgend
1. ein anderes Verkehrskonzept für die Innenstadt,
2. eine andere Umgestaltung des Marktplatzes
vorgelegt, das die Diskussion und den Diskurs im Ringen um die beste Lösung für unsere Stadt voranbringen soll.
V1, V2, … bzw. M1, M2, … kennzeichnen die einzelne Punkte der Verkehrsführung bzw. des Marktplatzumbaus, auf die anschließend im Einzelnen eingegangen wird.
1. Verkehrskonzept: Einbahnige Umkreisung der Innenstadt
Das Umkreisen von Innenstädten ist nichts neues, Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden usw. machen uns diese seit Jahren vor. Meist geschieht dies in Einbahnrichtung, denn nur selten lassen die Straßenquerschnitte Gegenrichtung zu. Dies ist auch nicht nötig, im Gegenteil, die Einbahnrichtung vermeidet schwierige Kreuzungen und führt zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses.
In Rüsselsheim ließe sich dies ohne größere Straßenumbauten verwirklichen, und aufgrund der Einbahnregelung könnte man das Rathaus in die Umkreisung mit einbeziehen, Mainstraße, Faulbruchstraße und Dammgasse könnten den Einbahnverkehr gut aufnehmen.
Für den innerstädtischen Verkehr ergäbe sich so zunächst ein großes „U“, Zufahrt zur Innenstadt über Frankfurter Straße/Unterführung, Abfahrt über Alte Poststraße zum Rugbyring, mit der Öffnung der Löwenstraße ein Kreisel um die Innenstadt und damit die Querung zur Frankfurter Straße mit der Möglichkeit der Abfahrt über dieselbe.
Mainzer Straße und Weisenauer Straße würden als Einbahnstraße geführt, dies muss zwar nicht sein, würde aber sicher erheblich zur Verkehrsberuhigung des Stadtviertels beitragen.
In Ludwigstraße und Dammgasse wird Gegenverkehr zugelassen, was möglich ist, da es sich hierbei lediglich um Parkverkehr zum Mainvorland, Tiefgarage Rathaus wie Parkplatz Ludwigstraße handelt.
Die Löwenstraße ist im Bereich Europaplatz Einbahnstraße, damit entfällt jeder Durchgangsverkehr aus Richtung Frankfurter Straße und es bleibt in Gegenrichtung zur Kreiselorientierung wie bisher nur der Parkverkehr zur Tiefgarage.
Die nachstehende Skizze verdeutlicht diese Verkehrsführung:
rot markiert den Verkehr aus Richtung Unterführung, Frankfurter Straße, blau markiert den Verkehr aus Richtung Bischofsheim,
grün markiert den Verkehr vom Bahnhof aus.

Anmerkungen:
V1: Die Bushaltestelle wird auf die Freifläche von ADAC Geschäftsstelle verlegt, mit Haltebucht.
V2: Hier handelt es sich um Linkskurven, diese sollten auch für Gelenkbusse problemlos gefahren werden können.
V3, V4: Im Bereich der Tiefgarage wird eine (vorläufige) Bushaltestelle eingerichtet. Die endgültige (V5) Haltestelle sollte auf der Frankfurter Straße im Bereich des Karstadtgebäudes (mit Haltebucht) liegen, was zur Folge hätte, dass die Haltestellen Friedensplatz komplett entfallen können.
Die Idee, dass die Stadt auf dem Karstadtgelände eine Bushaltestelle plant, dürfte die Stadt in eine neue und vermutlich bessere Verhandlungsposition und damit Bewegung in die seit Jahren stockenden Verhandlungen mit den Eigentümern bringen. Die Stadt könnte das Gelände möglicherweise zu einem vernünftigen Preis angeboten bekommen, schließlich könnte diese Maßnahme den Wert der Immobilie reduzieren. Es wäre denkbar, hiermit die Misere Karstadt über die Hessentag Aktivitäten endlich beseitigen zu können.
2. Umgestaltung des Rathausplatzes: Freistellung mit Umrandung und Veranstaltungsbühne
Der Gestaltungsvorschlag orientiert sich an der Gestaltung südeuropäischer „Hauptplätze“. Diese Plätze sind im Zentrum frei geräumt, sind baulich umrandet und
bieten rund herum häufig einen Arkadengang zusammen mit kleinen Geschäften und Bewirtungsflächen.
Unser Rathausplatz ist weitgehend baulich umrandet, die Fassadenstruktur ist noch intakt und bildet ein Ensemble, lediglich an zwei Stellen sollte man über eine Ergänzung nachdenken.
Arkadengänge können wir nicht nachträglich verwirklichen, aber wir können über einen Lauben- bzw. Pergolengang nachdenken, etwa geschützt bzw. markiert durch eine vorgestellte Platanenreihe, so könnte sich eine ansprechende Bewirtungs- bzw. Geschäftszone etablieren. Natürlich ist das Zukunft, denn im Moment blockieren Deutsche Bank und Commerzbank mit ihren Geschäftsstellen eine entsprechende Entwicklung des Platzes, aber man braucht nur die Nachrichten zu verfolgen, um ernsthaft annehmen zu dürfen, dass diese (kleineren) Geschäftsstellen demnächst aufgegeben werden. In Skizze: 

Anmerkungen:
M1: Hier wäre ein wetterfester (und ggfs.) beheizbarer Pergolengang möglich, dem eine Platanenreihe als Abgrenzung/Sichtschutz vorgelagert ist. Platanen lassen sich in der Höhe auf ca. 3 m begrenzen, die Fassade der Häuser würde so sichtbar bleiben, das Ensemble also erhalten.
M2: Ein schmaler Rundbau (Höhe 3-4 m, Tiefe ca. 3 m) nimmt die Rundung der Straße auf und grenzt den Platz nach außen ab. Vorgelagert ist eine Bühne (Höhe ca. 0,5 m) für Liveveranstaltungen.
Im Erdgeschoss des Rundbaus sollen Toiletten sein, damit diese nach meiner für unsere Stadt unhaltbare hygienische Situation bei Veranstaltungen endlich bereinigt wird.
Im Obergeschoss soll die für Events nötige Veranstaltungstechnik von der Leinwand bis zur Videowand fest installiert werden, damit eine leichthändige Bespielung der Bühne bzw. des Platzes möglich wird.

M3: Der Ratskeller erhält einen Eingang vom Marktplatz aus, dazu eine eigene Bewirtungsfläche. Hier muss der Denkmalschutz mitspielen, wahrscheinlich muss man den Eingang entsprechend des bestehenden gestalten. Aber prinzipiell sollte dies zustimmungsfähig sein.
M4: Der Zu- bzw. Abgang zur Mainzer Straße könnte durch ein elegantes „Markttor“ erfolgen.
M5: Der Gewerbebrunnen könnte an seinem Ort stehen bleiben, aber näher herangerückt an die Stadtkirche würde er dem Treiben auf dem Platz etwas entzogen und damit sogar besser zur Geltung kommen.
Frankfurter Straße, Marktplatz wie Mainzer Straße haben keine überregionale Verkehrsbedeutung, denn für den Verkehr zwischen Raunheim und Bischofsheim wurde die Ringstraße gebaut. Die Planung sollte keiner prinzipiellen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, allenfalls der der Straßenverkehrsbehörde, die natürlich einzubeziehen ist. Die Verkehrsführung könnte von jetzt auf gleich provisorisch ausprobiert werden, man brauchte hierzu nicht einen Stein zu versetzen.
Der zeitliche Rahmen für die Hessentagsvorbereitungen würde u. E. durch diese Planung nicht gesprengt. Die Umbaumaßnahmen sind bis auf den Rundbau oder das Markttor zeitlich weder mehr noch weniger aufwendig. Und selbst wenn die Zeitspanne überschritten würde, wäre dies hinnehmbar, denn es gibt schließlich noch eine Zeit nach dem Hessentag – und für die müssen wir planen.
Sollte der finanzielle Rahmen überschritten werden, könnte in diesem Falle die Umgestaltung des Friedensplatzes hintenangestellt werden. Man könnte natürlich auch auf die Neubauten (Rundbau mit Bühne, Markttor) vorerst oder gänzlich verzichten, selbst dann behielte der neue große Platz seine eindrucksvolle Gestalt. In diesem Fall könnte der Kostenrahmen bestimmt eingehalten werden.

FDP Rüsselsheim begrüßt die Verschiebung der Entscheidung zum Bürgerentscheid zur Gerhart Hauptmann Schule (GHS)

FDP Rüsselsheim begrüßt die Verschiebung der Entscheidung zum Bürgerentscheid zur Gerhart Hauptmann Schule (GHS)
 
Als vernünftigen Schritt des Magistrats bewerten die Freien Demokraten die gestrige Entscheidung des Magistrats, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Bürgerentscheid zur GHS zurückzustellen.
 
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Vorwürfe im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ist eine vollumfängliche und lückenlose Aufklärung unumgänglich, um eine fundierte und sachgerechte Diskussion und Entscheidung in der Sache erarbeiten zu können.
 
Mit der hohen Zustimmung von ca. 10.000 Stimmen sehen sich die Freien Demokraten auch in ihrem Antrag vom Juni letzten Jahres bestätigt, den Schulentwicklungsplan durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der GHS gemeinsam mit der Grundschule hin zu einem neuen Schulstandort in Königstädten zu ergänzen. Der Antrag fand jedoch im Juli 2014 keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
 
Ortsvorsitzender Abdullah Sert dazu: „Dieses starke Votum der Rüsselsheimer Bevölkerung kann in der weiteren Betrachtung nicht außer Acht gelassen werden. Das Engagement und der Erfolg der Bürgerschaft verdienen hierbei großen Respekt und Anerkennung“.
 
Vor diesem Hintergrund wäre es nun auch angebracht, dass der Magistrat auf die Bürger zugeht und eine gemeinsame Lösung sucht, um eine Befriedung bei diesem wichtigen Thema anzustreben.
 
In diesem Zusammenhang kritisieren die Freien Demokraten auch die plötzliche Begeisterung der   SPD für den Erhalt der Schule, haben die Sozialdemokraten in ihrer jahrelangen Verantwortung als Oberbürgermeister und Baudezernent den Verfall der Rüsselsheimer Schulgebäude und damit auch der GHS durch unterlassene Sanierungsmaßnahmen in Millionenhöhe doch erst die Grundlage für einen mögliche Schließung geschaffen.
 
„Es ist schon makaber, erst im Zwischenbericht zum Schulentwicklungsplan im Dezember 2013 die Schließung der GHS auf die Tagesordnung zu setzen und nun die Stadt mit „JA zum Erhalt der GHS“ zu plakatieren.“ so Vorsitzender Abdullah Sert abschließend.