FDP Rüsselsheim

Magistrat schadet sich selbst und der Stadt

Die FDP Rüsselsheim kritisiert das Verhalten des Rüsselsheimer Magistrats in Bezug auf den Vorverkaufsstopp für die Rap-Night auf dem Hessentag. Als Veranstalter sollte der Magistrat bereits vor dem Start des Ticketverkaufs wissen, wer auf den eigenen Bühnen auftritt. Im Nachhinein zu behaupten, man wusste bis vor kurzem nicht, mit welchen Texten die gebuchten Künstler auftreten, zeugt von völliger Inkompetenz. „Mittlerweile schafft es der Magistrat, Rüsselsheim sogar über die Stadtgrenzen hinaus zum Gespött zu machen“, so Abdullah Sert. Auch die Tatsache, dass solche Entscheidungen in Abwesenheit von Oberbürgermeister Patrick Burghardt getroffen werden, wirft kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb des Magistrats.
Die Tatsache, dass die Tickets nur an Volljährige verkauft werden, schließt für die FDP Rüsselsheim eine Absage aus Jugendschutzgründen aus. Ab 18 sollte man in der Lage sein, die Inhalte der Songs richtig deuten zu können.

Zu allem kommen aufgrund des unbedachten Vorgehens des Magistrats vermutlich auch noch hohe Schadensersatzforderungen der ausgeladenen Künstler auf den Rüsselsheimer Steuerzahler zu, der in diesen Kategorien wohl im fünf- oder gar sechsstelligen Bereich liegen könnte. „Es ist offensichtlich, dass dieser Magistrat aus dem historischen Marktstrassenpflasterfiasko nichts gelernt hat und mit dem Geld der Steuerzahler weiterhin so umgeht, als wäre es Monopolygeld“, so Abdullah Sert abschließen.

 

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„Vier gewinnt“ – Die Koalition der Unwilligen

„Vier gewinnt“ – die Koalition der Unwilligen

Knapp fünf Monate nach der Kommunalwahl hat das sog. „Viererbündnis“ ihre Koalitionsvereinbarung veröffentlicht.
Hatte man nach der langen Zeit konkrete und belastbare Inhalte erwarten dürfen, ist das vorliegende Ergebnis im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt enttäuschend.„Vermutlich deswegen wurde die lang erwartete Vereinbarung in den Sommerferien während der Urlaubsabwesenheit vieler Bürger veröffentlicht“ stellt Ortsverbands – und Fraktionsvorsitzender Abdullah Sert fest.

Das Papier zeigt im Grunde, dass es auch nach fast einem halben Jahr keine politischen Schnittmengen und inhaltlichen Ziele der vier Zwangskoalitionäre gibt: da, wo man kommunal nichts zu sagen hat wie bei Landesfinanzierungen oder dem Thema Flughafen, werden Forderungen aufgestellt. Da wo man was zu sagen hätte, wie beim Thema Haushaltskonsolidierung oder interkommunale Zusammenarbeit wird geschwiegen oder nur allgemein oberflächlich formuliert – obwohl die Grünen bspw. in ihrem Wahlprogramm noch schrieben: „Wir Grünen fördern die interkommunale Zusammenarbeit, wo sich sinnvolle Anwendungsbereiche ergeben.“ Die SPD hat sicherheitshalber ihr Wahlprogramm gleich komplett von ihrer Seite genommen.

Mit der Ablehnung der Erhöhung von Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen bleibt das Not-Bündnis sogar hinter der aktuellen Beschlusslage zurück, denn gemäß dem Antrag der FDP zum Haushalt 2016 wurde im letzten Jahr beschlossen, die bisher im Haushaltsicherungskonzept sowie im Schutzschirmvertrag vorgesehene weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte im Konsolidierungszeitraum bis 2020 zu streichen und eine jährliche Überprüfung zur Absenkung der Grundsteuer B ab 2016 um jeweils 100 Prozentpunkte bis 2020 vorzunehmen. Hierauf wird die FDP-Fraktion besonders achten.

Nach dem Beschluss des Vierer-Bündnisses zum „Quartier am Ostpark“ müssen Menschen mit Zukunftsplänen in unserer Stadt die Formulierung, dass „Menschen, die sich für ein Leben in Rüsselsheim entscheiden, hier auch die Voraussetzungen für ihre Wohnvorstellungen vorfinden müssen“ wie eine Verhöhnung empfinden.
Wesentlicher Zweck der Vereinbarung sind die Postensicherungen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder von SPD und Grünen – dafür bekamen WsR und Linke im Vorfeld auch einen Magistratsposten und einen Vorsitz im Ortsbeirat zugeschoben. Dazu Sert: „Dieses Postengeschachere auf Kosten der Rüsselsheimer Bürger und der Zukunft unserer Stadt ist unerträglich. Die Bedeutung von „Vier gewinnt“ wird nun klar“.

Denn das die vier Zwangskoalitionäre nicht vordergründig an einer besseren Zukunft unserer Stadt arbeiten werden, zeigen ihre eigenen Aussagen, wenn die Linken meinen, dass das Papier noch viel zu allgemein sei und die SPD sich freut, den Oberbürgermeister bis zum Ende dessen Legislatur ärgern und in wenigen Monaten mit Hilfe der anderen „Bündnispartner“ einen eigenen OB-Kandidat aufstellen zu können, wenn dies schon aus eigener Kraft nicht möglich erscheint.
Fraktionsvorsitzender Sert abschliessend.“

Das Konglomerat aus SPD, Grüne, Linke und WsR ist eine Koalition der Unwilligen – unwillig, unsere Stadt voranzubringen und dafür politische Tatkraft vorzulegen und Verantwortung zu übernehmen.“

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FDP begrüsst Fehlerkorrektur von CDU, Grüne und SPD beim Thema Seniorenbeiratswahl

Mit ihren zeitgleichen Anträgen zur Wiedereinführung der Seniorenbeiratswahl gestehen CDU, Grüne und SPD ein, mit dessen Abschaffung im letzten Jahr gegen den Willen und den Widerstand der Betroffenen einen Fehler begangen zu haben und übernehmen nun einen Antrag der FDP bzw. RFFW-Fraktion vom Februar 2014.
Damals hatten wir bereits den konstruktiven Vorschlag der Seniorenvertreter aufgegriffen und beantragt, Seniorenbeiratswahlen und Kommunalwahlen aus logistischen und finanziellen Gründen zusammenlegen. Damals, im Juni 2014, hatten die drei Parteien das abgelehnt – und nun beantragen sie rechtzeitig vor der anstehenden Kommunalwahl im März 2016 genau das selbst. Die Senioren werden auf dieses wahltaktische Spielchen aber sicher nicht reinfallen!
Mit diesem unkooperativen und destruktivem Verhalten haben die drei Parteien wieder mal wie beim Beispiel Gerhard-Hauptmann-Schule der Politik einen Bärendienst erwiesen viele Menschen in unserer Stadt unnötigerweise vor den Kopf gestoßen und damit nachhaltig ihr Vertrauen und die Stadtpolitik verletzt.
Abdullah Sert: „Die offensichtliche politische Linie im Rathaus, erstmal Dinge zu beschließen, um dann die Diskussion und den Diskurs mit den Bürgern zu suchen ist mal wieder gescheitert. Vielmehr sollten die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld eingebunden und gehört werden, anstatt sie zuerst zu übergehen und dann je nach Stärke des Gegenwindes das Fähnchen neu auszurichten und den Kurs zu ändern. Das fördert Politikverdrossenheit“.
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Abdullah Sert weiterhin Vorsitzender des Landesfachausschusses Integration der FDP Hessen

Konstituierung des neuen Landesfachausschuss (LFA) Integration 

Am 13.06.2015 hat sich in Wetzlar der neue Landesfachausschuss (LFA) Integration des Landesverbandes der FDP Hessen für weitere zwei Jahre konstiuiert.

In der vom Landesvorstandsmitglied Peter Engemann geleiteten Sitzung nahmen über 20 Parteimitlglieder teil.

Als Vorsitzender wurde Abdullah Sert (Bild: 7.v. r.) aus Rüsselsheim (Kreisverband Gross-Gerau) im Amt einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden als Stellvertreter Yanki Pürsün (Kreisverband Frankfurt) und Oliver Herbert (Kreisverband Limburg).

Neben der formalen Konstituierung nahm der LFA auch gleich in der Sitzung die inhaltliche Arbeit auf.

Hierfür war Herr Arif Aslaner, Geschäftsführer des Vereins KUBI e. V. aus Frankfurt zu Gast, der die Arbeit des Vereins im Bereich Bildung und Integration vorstellte. Es folgt eine angeregte Diskussion zu den aufgeworfenen Fragen – auch im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit im Auftrag der Stadt Frankfurt.

Als zentrales und dringlichstes Thema wird aus Sicht des LFA die Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen in den kommenden Monaten gesehen. Hierfür sollen Lösungen erarbeitet werden.

Der LFA wird in der künftigen Arbeit weiterhin hochkarätige Gäste zu spezifischen Fachthemen einladen, um den Praxisbezug zur politischen Diskussion herzustellen sowie auch vor Ort Vereine, Verbände und Institutionen besuchen.

Die nächsten Sitzungen des LFA Integration sind für den 12.09. und 07.11. diesen Jahres vorgesehen. Der Ort der Sitzungen wird immer zeitnah bekanntgegeben.

  

FDP stellt eigene Ideen für Innenstadtverkehr und Marktplatzgestaltung vor 

Hessentag 2017 – keine neuen Ideen !
FDP stellt eigene Ideenskizze für Innenstadtverkehr und Marktplatzgestaltung vor 

Die vom Magistrat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Friedensplatzes, der Frankfurter Straße sowie des Marktplatzes im Rahmen der Vorbereitungen zum Hessentages 2017 stoßen bei den Freien Demokraten auf Kritik.
Der Hessentag 2017 ist eine einmalige Chance für unsere Stadt. Es stehen Investitionsmittel in Millionenhöhe zur Verfügung, die für die Stadt und ihrer Bürger sinnvoll und nachhaltig einzusetzen sind. Hierbei auf veraltete und unzusammenhängende Planungen als alternativlose Lösungen mangels Zeit und Geld zu setzten ist nicht zielführend. Vielmehr müssen Alternativen und neue Denkanstöße eingebracht, bewertet und diskutiert werden, um die bestmögliche Investitionsentscheidung herbeizuführen, die eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit stützt.
Daher legen wir hier einen Alternativvorschlag in Form einer Ideenskizze vor, der die bisherige „Alternativlosigkeit“ der geplanten Innenstadtgestaltung auflösen und die nicht begonnene Diskussion mit Politik und Bürgerschaft anregen soll.
Alternative Umgestaltung des Marktplatzes
Die Vorlage geht davon aus, dass der Marktplatz weiterhin von Autos (Busse, PKW usw.) befahren wird und weiterhin die Bus-Haltestellen bestehen bleiben.
Wenn es aber gelingt, den Marktplatz samt dem gesamten Platz vor dem Rathaus vom Autoverkehr freizustellen, kann hier neuer großer städtischer Platz entstehen, der ähnlich zu südeuropäischen Zentralplätzen die Funktion eines städtischen Hauptplatzes übernehmen könnte, bestens geeignet für Freiluftveranstaltungen jeglicher Art, (Märkte, Musikveranstaltungen, Film- und Theateraufführungen, Public Viewing, kleineren Messen, Wahlveranstaltungen, etc.) Die Innenstadt würde so ein neues Zentrum erhalten, das sie dringend braucht und über das sich bei reger Nutzung dann auch neues städtisches Leben mit neuer Erwartung, Begeisterung und Lebensfreude der Bürger etablieren könnte. eigene Ideenskizze für Innenstadtverkehr und Marktplatzgestaltung vor
Die vom Magistrat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Friedensplatzes, der Frankfurter Straße sowie des Marktplatzes im Rahmen der Vorbereitungen zum Hessentages 2017 stoßen bei den Freien Demokraten auf Kritik.
Der Hessentag 2017 ist eine einmalige Chance für unsere Stadt. Es stehen Investitionsmittel in Millionenhöhe zur Verfügung, die für die Stadt und ihrer Bürger sinnvoll und nachhaltig einzusetzen sind. Hierbei auf veraltete und unzusammenhängende Planungen als alternativlose Lösungen mangels Zeit und Geld zu setzten ist nicht zielführend. Vielmehr müssen Alternativen und neue Denkanstöße eingebracht, bewertet und diskutiert werden, um die bestmögliche Investitionsentscheidung herbeizuführen, die eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit stützt.
Daher legen wir hier einen Alternativvorschlag in Form einer Ideenskizze vor, der die bisherige „Alternativlosigkeit“ der geplanten Innenstadtgestaltung auflösen und die nicht begonnene Diskussion mit Politik und Bürgerschaft anregen soll.
Alternative Umgestaltung des Marktplatzes
Die Vorlage geht davon aus, dass der Marktplatz weiterhin von Autos (Busse, PKW usw.) befahren wird und weiterhin die Bus-Haltestellen bestehen bleiben.
Wenn es aber gelingt, den Marktplatz samt dem gesamten Platz vor dem Rathaus vom Autoverkehr freizustellen, kann hier neuer großer städtischer Platz entstehen, der ähnlich zu südeuropäischen Zentralplätzen die Funktion eines städtischen Hauptplatzes übernehmen könnte, bestens geeignet für Freiluftveranstaltungen jeglicher Art, (Märkte, Musikveranstaltungen, Film- und Theateraufführungen, Public Viewing, kleineren Messen, Wahlveranstaltungen, etc.) Die Innenstadt würde so ein neues Zentrum erhalten, das sie dringend braucht und über das sich bei reger Nutzung dann auch neues städtisches Leben mit neuer Erwartung, Begeisterung und Lebensfreude der Bürger etablieren könnte.

Die Umgestaltung des Marktplatzes bietet in dieser Form eine einmalige Chance für einen nachhaltigen Impuls zur Wiederbelebung der Innenstadt.
Hierzu wird nachfolgend
1. ein anderes Verkehrskonzept für die Innenstadt,
2. eine andere Umgestaltung des Marktplatzes
vorgelegt, das die Diskussion und den Diskurs im Ringen um die beste Lösung für unsere Stadt voranbringen soll.
V1, V2, … bzw. M1, M2, … kennzeichnen die einzelne Punkte der Verkehrsführung bzw. des Marktplatzumbaus, auf die anschließend im Einzelnen eingegangen wird.
1. Verkehrskonzept: Einbahnige Umkreisung der Innenstadt
Das Umkreisen von Innenstädten ist nichts neues, Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden usw. machen uns diese seit Jahren vor. Meist geschieht dies in Einbahnrichtung, denn nur selten lassen die Straßenquerschnitte Gegenrichtung zu. Dies ist auch nicht nötig, im Gegenteil, die Einbahnrichtung vermeidet schwierige Kreuzungen und führt zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses.
In Rüsselsheim ließe sich dies ohne größere Straßenumbauten verwirklichen, und aufgrund der Einbahnregelung könnte man das Rathaus in die Umkreisung mit einbeziehen, Mainstraße, Faulbruchstraße und Dammgasse könnten den Einbahnverkehr gut aufnehmen.
Für den innerstädtischen Verkehr ergäbe sich so zunächst ein großes „U“, Zufahrt zur Innenstadt über Frankfurter Straße/Unterführung, Abfahrt über Alte Poststraße zum Rugbyring, mit der Öffnung der Löwenstraße ein Kreisel um die Innenstadt und damit die Querung zur Frankfurter Straße mit der Möglichkeit der Abfahrt über dieselbe.
Mainzer Straße und Weisenauer Straße würden als Einbahnstraße geführt, dies muss zwar nicht sein, würde aber sicher erheblich zur Verkehrsberuhigung des Stadtviertels beitragen.
In Ludwigstraße und Dammgasse wird Gegenverkehr zugelassen, was möglich ist, da es sich hierbei lediglich um Parkverkehr zum Mainvorland, Tiefgarage Rathaus wie Parkplatz Ludwigstraße handelt.
Die Löwenstraße ist im Bereich Europaplatz Einbahnstraße, damit entfällt jeder Durchgangsverkehr aus Richtung Frankfurter Straße und es bleibt in Gegenrichtung zur Kreiselorientierung wie bisher nur der Parkverkehr zur Tiefgarage.
Die nachstehende Skizze verdeutlicht diese Verkehrsführung:
rot markiert den Verkehr aus Richtung Unterführung, Frankfurter Straße, blau markiert den Verkehr aus Richtung Bischofsheim,
grün markiert den Verkehr vom Bahnhof aus.

Anmerkungen:
V1: Die Bushaltestelle wird auf die Freifläche von ADAC Geschäftsstelle verlegt, mit Haltebucht.
V2: Hier handelt es sich um Linkskurven, diese sollten auch für Gelenkbusse problemlos gefahren werden können.
V3, V4: Im Bereich der Tiefgarage wird eine (vorläufige) Bushaltestelle eingerichtet. Die endgültige (V5) Haltestelle sollte auf der Frankfurter Straße im Bereich des Karstadtgebäudes (mit Haltebucht) liegen, was zur Folge hätte, dass die Haltestellen Friedensplatz komplett entfallen können.
Die Idee, dass die Stadt auf dem Karstadtgelände eine Bushaltestelle plant, dürfte die Stadt in eine neue und vermutlich bessere Verhandlungsposition und damit Bewegung in die seit Jahren stockenden Verhandlungen mit den Eigentümern bringen. Die Stadt könnte das Gelände möglicherweise zu einem vernünftigen Preis angeboten bekommen, schließlich könnte diese Maßnahme den Wert der Immobilie reduzieren. Es wäre denkbar, hiermit die Misere Karstadt über die Hessentag Aktivitäten endlich beseitigen zu können.
2. Umgestaltung des Rathausplatzes: Freistellung mit Umrandung und Veranstaltungsbühne
Der Gestaltungsvorschlag orientiert sich an der Gestaltung südeuropäischer „Hauptplätze“. Diese Plätze sind im Zentrum frei geräumt, sind baulich umrandet und
bieten rund herum häufig einen Arkadengang zusammen mit kleinen Geschäften und Bewirtungsflächen.
Unser Rathausplatz ist weitgehend baulich umrandet, die Fassadenstruktur ist noch intakt und bildet ein Ensemble, lediglich an zwei Stellen sollte man über eine Ergänzung nachdenken.
Arkadengänge können wir nicht nachträglich verwirklichen, aber wir können über einen Lauben- bzw. Pergolengang nachdenken, etwa geschützt bzw. markiert durch eine vorgestellte Platanenreihe, so könnte sich eine ansprechende Bewirtungs- bzw. Geschäftszone etablieren. Natürlich ist das Zukunft, denn im Moment blockieren Deutsche Bank und Commerzbank mit ihren Geschäftsstellen eine entsprechende Entwicklung des Platzes, aber man braucht nur die Nachrichten zu verfolgen, um ernsthaft annehmen zu dürfen, dass diese (kleineren) Geschäftsstellen demnächst aufgegeben werden. In Skizze: 

Anmerkungen:
M1: Hier wäre ein wetterfester (und ggfs.) beheizbarer Pergolengang möglich, dem eine Platanenreihe als Abgrenzung/Sichtschutz vorgelagert ist. Platanen lassen sich in der Höhe auf ca. 3 m begrenzen, die Fassade der Häuser würde so sichtbar bleiben, das Ensemble also erhalten.
M2: Ein schmaler Rundbau (Höhe 3-4 m, Tiefe ca. 3 m) nimmt die Rundung der Straße auf und grenzt den Platz nach außen ab. Vorgelagert ist eine Bühne (Höhe ca. 0,5 m) für Liveveranstaltungen.
Im Erdgeschoss des Rundbaus sollen Toiletten sein, damit diese nach meiner für unsere Stadt unhaltbare hygienische Situation bei Veranstaltungen endlich bereinigt wird.
Im Obergeschoss soll die für Events nötige Veranstaltungstechnik von der Leinwand bis zur Videowand fest installiert werden, damit eine leichthändige Bespielung der Bühne bzw. des Platzes möglich wird.

M3: Der Ratskeller erhält einen Eingang vom Marktplatz aus, dazu eine eigene Bewirtungsfläche. Hier muss der Denkmalschutz mitspielen, wahrscheinlich muss man den Eingang entsprechend des bestehenden gestalten. Aber prinzipiell sollte dies zustimmungsfähig sein.
M4: Der Zu- bzw. Abgang zur Mainzer Straße könnte durch ein elegantes „Markttor“ erfolgen.
M5: Der Gewerbebrunnen könnte an seinem Ort stehen bleiben, aber näher herangerückt an die Stadtkirche würde er dem Treiben auf dem Platz etwas entzogen und damit sogar besser zur Geltung kommen.
Frankfurter Straße, Marktplatz wie Mainzer Straße haben keine überregionale Verkehrsbedeutung, denn für den Verkehr zwischen Raunheim und Bischofsheim wurde die Ringstraße gebaut. Die Planung sollte keiner prinzipiellen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, allenfalls der der Straßenverkehrsbehörde, die natürlich einzubeziehen ist. Die Verkehrsführung könnte von jetzt auf gleich provisorisch ausprobiert werden, man brauchte hierzu nicht einen Stein zu versetzen.
Der zeitliche Rahmen für die Hessentagsvorbereitungen würde u. E. durch diese Planung nicht gesprengt. Die Umbaumaßnahmen sind bis auf den Rundbau oder das Markttor zeitlich weder mehr noch weniger aufwendig. Und selbst wenn die Zeitspanne überschritten würde, wäre dies hinnehmbar, denn es gibt schließlich noch eine Zeit nach dem Hessentag – und für die müssen wir planen.
Sollte der finanzielle Rahmen überschritten werden, könnte in diesem Falle die Umgestaltung des Friedensplatzes hintenangestellt werden. Man könnte natürlich auch auf die Neubauten (Rundbau mit Bühne, Markttor) vorerst oder gänzlich verzichten, selbst dann behielte der neue große Platz seine eindrucksvolle Gestalt. In diesem Fall könnte der Kostenrahmen bestimmt eingehalten werden.

FDP Rüsselsheim begrüßt die Verschiebung der Entscheidung zum Bürgerentscheid zur Gerhart Hauptmann Schule (GHS)

FDP Rüsselsheim begrüßt die Verschiebung der Entscheidung zum Bürgerentscheid zur Gerhart Hauptmann Schule (GHS)
 
Als vernünftigen Schritt des Magistrats bewerten die Freien Demokraten die gestrige Entscheidung des Magistrats, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Bürgerentscheid zur GHS zurückzustellen.
 
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Vorwürfe im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ist eine vollumfängliche und lückenlose Aufklärung unumgänglich, um eine fundierte und sachgerechte Diskussion und Entscheidung in der Sache erarbeiten zu können.
 
Mit der hohen Zustimmung von ca. 10.000 Stimmen sehen sich die Freien Demokraten auch in ihrem Antrag vom Juni letzten Jahres bestätigt, den Schulentwicklungsplan durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der GHS gemeinsam mit der Grundschule hin zu einem neuen Schulstandort in Königstädten zu ergänzen. Der Antrag fand jedoch im Juli 2014 keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
 
Ortsvorsitzender Abdullah Sert dazu: „Dieses starke Votum der Rüsselsheimer Bevölkerung kann in der weiteren Betrachtung nicht außer Acht gelassen werden. Das Engagement und der Erfolg der Bürgerschaft verdienen hierbei großen Respekt und Anerkennung“.
 
Vor diesem Hintergrund wäre es nun auch angebracht, dass der Magistrat auf die Bürger zugeht und eine gemeinsame Lösung sucht, um eine Befriedung bei diesem wichtigen Thema anzustreben.
 
In diesem Zusammenhang kritisieren die Freien Demokraten auch die plötzliche Begeisterung der   SPD für den Erhalt der Schule, haben die Sozialdemokraten in ihrer jahrelangen Verantwortung als Oberbürgermeister und Baudezernent den Verfall der Rüsselsheimer Schulgebäude und damit auch der GHS durch unterlassene Sanierungsmaßnahmen in Millionenhöhe doch erst die Grundlage für einen mögliche Schließung geschaffen.
 
„Es ist schon makaber, erst im Zwischenbericht zum Schulentwicklungsplan im Dezember 2013 die Schließung der GHS auf die Tagesordnung zu setzen und nun die Stadt mit „JA zum Erhalt der GHS“ zu plakatieren.“ so Vorsitzender Abdullah Sert abschließend.

FDP hat sich frühzeitig zum Erhalt der GHS positioniert

Bereits im Juni 2014 hat sich unsere Fraktion mit einem Antrag zum Erhalt der GHS sowie zum Ausbau des Schuldtandortes Königstädten positioniert., der jedoch im Parlament abgelehnt wurde.

Hier unser Antrag:

Änderungsantrag zur DS 383/11-16 zur Behandlung im nächsten KSSpA am 26.06.2014 sowie in der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2014

 

Antrag:                        Änderungsantrag zum Schulentwicklungsplan (2014-2019)

Bezug:                        DS 383/11-16

 

Antrag

Die RFFW-Fraktion beantragt, den Schulentwicklungsplan für die Stadt Rüsselsheim 2014 – 2019 wie folgt zu ändern:

 

1.         Grundschule Königstädten

Die Grundschule Königstädten wird zu einer 6jährigen Grundschule umgewandelt. Die Klassenstufen 1 – 4 verbleiben im Gebäude der bisherigen Grundschule, die Klassenstufen 5 und 6 werden im Gebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule beschult und dort paritätisch von Lehrern der Grundschule wie der der Gerhart-Hauptmann-Schule unterrichtet.

 

2.         Gerhart-Hauptmann- Schule

Die Gerhart-Hauptmann-Schule wird zu einer kooperativen Gesamtschule der Klassenstufen 7 bis 10 umgewandelt.

 

3.         Grundschule Königstädten und Gerhart-Hauptmann-Schule entwickeln organisatorisch wie pädagogisch ein abgestimmtes Schulkonzept im Sinne eines Schul- und Bildungszentrums (evtl. sogar unter einem gemeinsamen organisatorischem Dach) für den Stadtteil Königstädten, in das auch Sport- wie Bildungsangebote Dritter (Königstädter Vereine, der Bibliothek, etc.) fakultativ eingebunden werden.

 

4.         Das Hess. Schulgesetz sieht eine 6-jährige Grundschule nicht vor, entsprechend wäre die hier beschriebene Schulkonzeption als Schulversuch beim Land Hessen zu beantragen.

 

 

 

Begründung

Die 6-jährige Grundschule wurde von Rot/Grün als Schulversuch für die Albrecht-Dürer-Schule beantragt, konnte aber aufgrund zu geringer Schülerzahlen nicht weiter verfolgt werden.  Diese Situation ist für Königstädten nicht gegeben, da es sich hier um einen eigenständigen, bevölkerungsstarken Stadtteil handelt.

 

6-jähriges gemeinsames Lernen dürfte mittlerweile Standard in den meisten Industrieländern sein und wird auch in Deutschland in Berlin und in Brandenburg gepflegt. Die Aufteilung der Schüler am Ende der 4. Klasse nach Leistungsklassen (Hauptschule, Realschule, Gymnasien bzw. A, B, C Kurse) ist wohl eine Besonderheit Deutschlands und Österreichs, wobei für die Klassenstufen 5 und 6 mit Förderstufen sowie schulformorientierten oder schulformunabhängigen Orientierungsstufen vielfältige Übergangsformen neben dem klassischen 3-gliedrigen Schulsystem (meist länderspezifisch) angeboten und erprobt werden.

 

6-jähriges gemeinsames Lernen ist also kein pädagogisches Unikum, sondern es ist ein in vielen Varianten erprobtes und bewährtes Schulgefüge, das allerdings immer dann problematisch wird und auf Ablehnung stößt, wenn es als eine für alle Schüler verbindliche Schulform (Zwangsjacke) eingeführt werden soll. Entsprechend haben die Hamburger Eltern in einem Volksbegehren sich gegen die Einführung einer verpflichteten 6-jährigen Grundschule ausgesprochen.

 

Die Bedingungen für die Einführung der 6-jährigen Grundschule in Königstädten wären ideal.  Die Klassenstufen 1 bis 4 könnten in der bisherigen Grundschule verbleiben, hier würde sich weder äußerlich noch inhaltlich etwas ändern müssen. Mit den Klassenstufen 5 und 6 an der Gerhart-Hauptmann-Schule wäre die Möglichkeit des gemeinsamen Unterrichts von Grundschullehrern und Sekundarstufen-1-Lehrern und damit ein behutsames Hineinführen der Schüler in die Anforderungen der sich anschließen Kooperativen Gesamtschule gegeben. Und Eltern, die sich auf dieses Schulkonzept nicht einlassen möchten, wäre wie bisher der Weg zum klassischen Schulsystem der Stadt möglich und offen, denn für Schulversuchsschulen gibt es weder einschließende noch ausschließende Schulbezirksgrenzen.

 

Damit wäre dieses Schulzentrum Königstädten dann so gar auch für Eltern außerhalb Königstädtens, die mehr dem angelsächsischen Schulsystem folgen wollen, höchst attraktiv. Insofern wäre mit einem solchen Schulzentrum Königstädten für ganz Rüsselsheim (und nicht nur für Rüsselsheim) eine neues, zukunftsweisendes innovatives Schulangebot etabliert, das von Teilen der Bürgerschaft sicherlich gut angenommen würde und das zugleich die bildungspolitische Stellung des Stadtteils Königstädten betonen würde. 

Mitgliederversammlung bestätigt Vorstand und fordert Bürgerversammlung zum Hessentag

Abdullah Sert wurde bei der Mitgliederversammlung als Vorsitzender im Amt bestätigt. Ebenso wurde Martin Phillip als Stellvertreter wiedergewählt. Aus beruflichen Gründen stand Brigitte Adam nicht mehr zur Verfügung. Ralph Römbach komplettiert als neuer Schatzmeister den Vorstand. Der Vorstand dankt neben Brigitte Adam auch der bisherigen Schatzmeisterin Angelika Rückert für ihre langjährige Mitarbeit.

Der FDP-Ortsverband Rüsselsheim hat gegenwärtig knapp 20 Mitglieder. Neben einigen Austritten in den letzten Jahren konnte der Ortsverband im letzten Jahr auch drei neue Mitglieder aufnehmen.

Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren neben den aktuellen Themen Haushalt und Hessentag auch die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl. Die Freien Demokraten laden dazu ausdrücklich auch Nicht-Parteimitglieder ein, sich bei der Parteiarbeit einzubringen und zu engagieren.

Trotz einer aufgrund günstiger Rahmenbedingungen in diesem Jahr etwas entspannten Haushaltslage muss weiter an der strukturellen Haushaltskonsolidierung abseits positiver Einmaleffekte festgehalten werden. Die Förderung und der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit mit Raunheim und Kelsterbach ist dabei zu begrüßen.

Wesentlich verbessert werden müssen die Einnahmensituation der Stadt – nicht durch weitere Belastungen der Bürger durch höhere Gebühren und Steuern, sondern vor allem durch neue Gewerbeansiedlungen, Dabei ist die Stadt noch viel zu passiv.

Auch der Zuschlag zum Hessentag 2017 entbindet nicht von dieser Pflicht. Die 6,5 Millionen Euro Investitionszuschuss ergänzt um einen zinsgünstig fremdfinanzierten Eigenanteil von 3,5 Millionen Euro müssen zielführend und nachhaltig investiert werden und so den Menschen auch nach 2017 dienen. Hierzu bedarf es – gerade nach dem Wegfall des Opel-Forums als Einkaufsstätte in der Innenstadt und vor dem Hintergrund der Studie Rüsselsheim 2020 – des seit Langem angekündigten Gesamtkonzeptes für die Innenstadt beziehungsweise für die Kernstadt.

Wesentlich bei allen politischen Entscheidungen ist die noch sehr ausbaufähige Einbindung und Beteiligung der Bürger. Ein gutes Beispiel für aktives Bürgerengagement sind die Bürgerinitiativen zum Lachebad und zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule. Deshalb fordern wir umgehend eine Bürgerversammlung zum Thema Hessentag einzuberufen.

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